Grenzöffnung: Hoffen auf den Juni

Horst Seehofer (CSU) wollte nicht den Eindruck vermitteln, dass er unter dem zunehmenden Druck der politischen Forderungen in der Frage der Grenzöffnungen nachgegeben habe. Es sei nicht darum gegangen, wer „jetzt wie getrommelt“ habe in den vergangenen Tagen, beteuerte der Innenminister am Mittwoch in Berlin. Maßgeblich bleibe der Gesundheitsschutz, erklärte er. Und da es beispielsweise derzeit dies- und jenseits der deutsch-französischen Grenze ein „günstiges Infektionsgeschehen“ gebe, sei eine Lockerung vertretbar, so Seehofer.

An der deutsch-französischen Grenze sollen ab Samstag genauso wie an den Übergängen zu Österreich und der Schweiz nur noch Stichproben statt der bisherigen durchgängigen Kontrollen stattfinden. Gleichzeitig soll es zusätzliche Ausnahmen für einen Grenzübertritt geben, die über die bisherigen Regelungen für Berufspendler und den Warenverkehr hinausgehen. Als Beispiele nannte Seehofer dabei Schüler aus Frankreich, die in Deutschland eine Schule besuchen, oder Paare, die durch die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz getrennt sind. Derartige Lockerungen sind es, die zuletzt immer vehementer in Deutschland gefordert worden waren - unter anderem vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

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Während Seehofer erst für den 15. Juni einen vollständigen Wegfall der Kontrollen an allen deutschen Grenzabschnitten anstrebt, kommt für Luxemburg die Freizügigkeit schon früher: An der Grenze zwischen Deutschland und dem Großherzogtum werden die Kontrollen ab Samstag gar nicht mehr verlängert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wertete dies als ein „wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens". Zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft sind, gehören Deutschland und sämtliche Nachbarstaaten.

Damit kommt es acht Wochen nach den von Seehofer an den Übergängen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz verfügten Kontrollen zu Erleichterungen für viele Bürger, die in den Grenzregionen leben. Mit Dänemark sei ähnlich wie im Fall Luxemburgs ein vollständiger Wegfall der Kontrollen vorstellbar, sagte Seehofer. Die Regierung in Kopenhagen wolle allerdings ihrerseits eine gemeinsame Regelung mit mehreren Nachbarstaaten schaffen, und dies müsse zunächst abgewartet werden.

Touristische Reisen sind trotz der Lockerungen nicht möglich

Allerdings enttäuschte der Minister all jene, die glauben, die geplanten Lockerungen etwa an der deutsch-österreichischen Grenze für touristische Kurzausflüge nutzen zu können. Denn bis zum 14. Juni gilt die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte am Mittwoch zwar keinen Termin für deren stufenweise Streichung. Allerdings werde es für Europa „sicher früher möglich sein“, die Warnung aufzuheben als für andere Reiseziele, erklärte er.

Auch Seehofer machte deutlich, dass Urlauber in Europa ab dem 15. Juni auf grenzüberschreitenden Tourismus hoffen dürfen. Das Ziel bestehe durchaus darin, ab Mitte Juni „den freien Reiseverkehr in Europa“ wieder herzustellen, sagte Seehofer. Allerdings mahnte der Innenminister auch zur Vorsicht. Die Voraussetzung für eine vollständige Lockerung im Grenzverkehr sei, dass der Trend bei den Neuinfektionen weiter so gut bleibe wie bisher. Als Maßstab für eine mögliche Wiedereinführung von Kontrollen an den Übergängen nannte er den in Deutschland geltenden Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen.

Vor allem Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz setzt unterdessen darauf, dass Urlauber aus Deutschland möglichst rasch wieder in die Alpenrepublik reisen. Noch bevor Seehofer am Mittwoch die Kabinettskollegen in Berlin über seine Absprachen mit Paris, Bern und Wien informierte, hatte Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger verkündet, dass die Grenze zu Deutschland ab dem 15. Juni wieder komplett geöffnet werde. Schon vorher, Ende Mai, darf die Hotellerie in Österreich wieder starten.

Der Innenminister teilt den Optimismus der Regierung in Wien nicht vollständig

Seehofer mochte allerdings den Optimismus der Regierung in Wien nicht uneingeschränkt teilen. „Wir streben das an“, sagte er mit Blick auf die völlige Grenzöffnung in einem Monat. „Aber das ist kein Automatismus unabhängig vom Infektionsgeschehen“, fügte er hin. In zwei oder drei Wochen könne sich im Verlauf der Pandemie viel verändern.

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Wegfallen sollen nach dem Wunsch des Innenministeriums zudem die bisherigen Quarantäne-Bestimmungen für all jene, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland zurückkehren. Bislang müssen sich Einreisende nach Deutschland für 14 Tage in Quarantäne begeben. Die Verantwortung für die Streichung dieser Regelung liege allerdings bei den Bundesländern, erläuterte Seehofer. Dagegen soll die Quarantänepflicht für Nicht-EU-Bürger beibehalten werden.

Im Gegenzug kündigte Seehofer Gespräche mit Polen und Tschechien an, wo für Rückkehrer in der Regel weiterhin eine Quarantänepflicht gilt. Man wolle bei den Unterredungen mit den Verantwortlichen in den beiden Ländern darauf einwirken, „auch ihrerseits den europäischen Geist wirken zu lassen“, kündigte der Innenminister an. Das Infektionsgeschehen rechtfertige es jedenfalls.

Berliner Senat überprüft Quarantäne-Regelung

Dass die Bundesregierung empfiehlt, die Quarantäneregelungen zu lockern, wirft die Frage auf, was die Berliner Landesregierung dazu plant. Aktuell verordnet das Land Berlin häusliche Quarantäne für alle, die aus dem Ausland einreisen. Die Verordnung gilt derzeit bis zum 5. Juni. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit, dass die Reisequarantäne derzeit bereits überprüft werde – aber nicht wegen der bevorstehenden Lockerungen an den Grenzen, sondern aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Niedersachen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte am Montag eine Regelung gekippt, der zufolge Personen nach einem Aufenthalt im EU-Land Schweden zwei Wochen in Quarantäne müssen. In Berlin seien die Reisequarantäne-Maßnahmen auch deshalb „Gegenstand einer fachlichen Prüfung“, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Wie es mit der Regelung weitergeht, konnte die Verwaltung am Mittwoch nicht sagen: „Konkrete Aussagen über die künftige Gestaltung der Regelungen, deren Inkrafttreten oder gar deren Wegfall sind derzeit nicht möglich.“ Die 14-tägige Reisequarantäne unterliege „einer ständigen Überprüfung und Evaluation“. 

Doch unabhängig davon, was aus der Reisequarantäne-Regelung wird: Sobald an Grenzen nur noch stichprobenartig oder gar nicht kontrolliert wird, könnte es schwierig werden, sie überhaupt durchzusetzen.