Prozess in Dresden: Grenzen der Streitbarkeit

Hat der evangelische Pfarrer Lothar König bei Anti-Neonazi-Protesten in Dresden wirklich Demonstranten zur Gewalt angestachelt? Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft. Gegen den Jenaer Jugendpfarrer wird deshalb seit April am Amtsgericht Dresden verhandelt. Heute ist Tag drei des von großem Medieninteresse begleiteten Prozesses.

Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das dem 59-Jährigen zusetzt, seelisch und finanziell. „Daran habe ich ganz schön zu knabbern“, gesteht er. Immerhin werfen ihm die Ankläger schweren Landfriedensbruch vor. Die Straftat kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Nach den Worten von Lorenz Haase, des Sprechers der Staatsanwaltschaft Dresden, hat König „Unterstützung geleistet, dass es zu Gewalttätigkeiten gegen Polizisten gekommen ist“. So hätten Demonstranten Pflastersteine geworfen und mit Fahnenstangen auf Beamte eingeschlagen.

Der fragliche Tag ist der 19. Februar 2011. Damals waren Rechtsextremisten wieder in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufmarschiert. Tausende Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Getrennt wurden beide Seiten durch die Polizei. Ohne die, meint Staatsanwalt Haase, hätte es Tote gegeben. „Das war wie Bürgerkrieg.“ König kam wie so oft mit seinem Dienstwagen, einem klapprigen VW-Bus, der als Lautsprecher-Fahrzeug diente. Schon die daraus dröhnende Musik missfiel der Staatsanwaltschaft. Die habe die Stimmung angeheizt. Den Vorwurf des Aufwiegelns begründen die Ankläger unter anderem damit, dass ein Unbekannter über die Lautsprecher von Königs Wagen gerufen haben soll: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ – worauf tatsächlich Steine geflogen seien.

„Das ist ganz schöner Humbug und eine Frechheit“, entgegnet der Pfarrer. Den Spruch habe es „definitiv nicht gegeben“. König weist den Vorwurf zurück, zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt zu haben. Aus seiner Sicht fand da, wo er sich mit seinem VW-Bus aufhielt, ohnehin keine Straßenschlacht, sondern eine „ganz normale Demonstration“ statt. „Dass durchgeknallte Typen Steine werfen, schließe ich nicht aus. Aber das heiße ich nicht gut“, sagt er.

Der Jugendpfarrer, der dem Stadtrat Jena angehört, ist ein streitbarer Mann, eine auffällige Erscheinung zumal. Er trägt Vollbart wie Karl Marx und an den Füßen Jesuslatschen ohne Strümpfe, selbst wenn es kalt ist. In DDR-Zeiten hatte ihn die Stasi im Visier. Eine Narbe knapp neben dem Auge blieb ihm vom Fausthieb eines Corps-Studenten im Jahr 1997. „Wenn ich mich für etwas einsetze, dann hinterlässt das auch Spuren“, sagt er. Zu Anti-Neonazi-Protesten wie in Dresden fährt er seit etwa zehn Jahren. Das ist seine Art, die Jugendlichen seiner Gemeinde zu politischem Engagement zu ermutigen. „Ich mische mich ein und will andere auch dazu motivieren“, sagt er. Königs Ansichten und Art gefallen gewiss nicht jedem. In der linken Jugendszene Jenas ist er jedoch so etwas wie Vaterfigur und Kumpel in einem. Seine Unterstützer werfen der Dresdner Staatsanwaltschaft vor, einen politisch Missliebigen einschüchtern zu wollen. Sie sehen das als „Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement“. Ein Vorwurf, den wiederum die Ankläger zurückweisen. „Das ist kein politisches Verfahren“, sagt Staatsanwalt Haase.

Allerdings zeigte sich selbst die Thüringer Landesregierung entsetzt, als sächsische Polizisten Königs Dienstwohnung durchsuchten und diverse Gegenstände beschlagnahmten, einschließlich des alten VW-Busses. „Die Aktion ist nicht nur gegen Lothar König, sondern gegen das Engagement gegen Rechts gerichtet“, klagte damals Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Das war im August 2011.</SB> Auch von anderen Politikern und Prominenten erfährt König Unterstützung. Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel hat bekundet, er kenne König als Christ, der sich Gewaltfreiheit auf die Fahnen geschrieben habe. Auch Spenden gehen ein, so dass der Jenaer Jugendpfarrer hofft, die 50 000 bis 60 000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten decken zu können. „So viel Geld für so was“, sagt er kopfschüttelnd.