Demonstration gegen Kohlepolitik: Greenpeace protestiert auf Berliner SPD-Zentrale

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin gegen die Kohlepolitik der Partei protestiert. Etwa 20 Greenpeace-Aktivisten hätten auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses eine sechs mal sechs Meter große Attrappe des Schaufelrads eines Braunkohlebaggers aufgestellt, teilte die Organisation mit. Auf einem Banner an der Fassade hieß es: "Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!" Greenpeace forderte die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, den konkreten Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. Deutschland habe sich verpflichtet, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, heißt es in einem Flugblatt, das am Willy-Brandt-Haus verteilt wurde. "Doch die Bundesregierung hinkt gewaltig hinterher." Nur die Stilllegung "alter, dreckigere Kohlemeiler" könne die nötige CO2-Reduktion bringen. Die SPD tue aber das Gegenteil: "Bisher baut die SPD unter Gabriels Fittichen in den Braunkohle-Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Sparte noch aus und will neue Tagebaue erschließen", schreiben die Umweltschützer.

Vom anstehenden EU-Klimagipfel erwartet Greenpeace nicht viel. Die deutsche Bundesregierung - und insbesondere der Umweltminister - sehe tatenlos zu, "wie sich die Europäische Union vom globalen Klimaschutzvorreiter zum Bremser entwickelt".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert derweil für eine weitere Verschärfung der Klimaschutzanstrengungen im kommenden Jahr. Auch wenn die Europäische Union am Donnerstag die Verdoppelung der Einsparziele für Kohlendioxidemissionen bis 2030 beschließen dürfte, "sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein", sagte Hendricks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie begründete das mit dem angestrebten Abschluss eines Weltklimavertrages im nächsten Jahr.

"Wenn andere Staaten sich im kommenden Jahr anspruchsvolle Ziele setzen, muss die EU in der Lage sein, darauf mit einer weiteren Erhöhung des Einsparziels zu reagieren", sagte Hendricks weiter. Ab 2070 dürfe kein zusätzliches CO2 mehr ausgestoßen werden, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollten.

Regierung plant "Aktionsprogramm Klimaschutz"

Mit Blick auf die Klimaverhandlungen will die EU in dieser Woche ihre Ziele verschärfen. Hendricks erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Anhebung des CO2-Einsparziels auf 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschließen. Die EU plant ferner Änderungen beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Dazu gehört die Zusage, einigen Staaten, darunter Polen, vorab zehn Prozent der Handelsrechte zukommen zu lassen. Das ginge zu Lasten der übrigen Staaten, also auch Deutschlands.

Hendricks sagte mit Blick auf die Kritik an der Industrie, alle müssten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Es werde aber sichergestellt, "dass kein Unternehmen wegen des Emissionshandels Europa verlassen muss." Sie kündigte ferner an, die Regierung werde Anfang Dezember ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz" beschließen. Dann werde auch Wirtschaftsminister Gabriel seine Pläne für mehr Energieeffizienz und die Neugestaltung des Strommarktes vorlegen, sagte sie der Zeitung. (mit dpa/AFP)