Rückzug im Herbst: Gordon Brown kündigt seinen Rücktritt an

Mit dem Angebot seines Rückzugs hat Gordon Brown den Weg für Koalitionsverhandlungen der Labourpartei mit den Liberaldemokraten frei gemacht. Brown will, wenn diese Verhandlungen zum Erfolg führen, die Bildung der neuen Regierung als Premierminister übernehmen, ihre Wirtschaftspolitik und die Reform des Wahlrechts aufs Gleis bringen und sich dann bis zum Spätsommer vom Amt des Parteichefs und damit auch des Premierministers zurückziehen. Damit hat Brown eine indirekt vom Chef der Liberaldemokraten gemachte Vorbedingung erfüllt. Clegg hatte mehrfach angedeutet, dass eine Regierungszusammenarbeit mit Labour unter Brown für ihn nicht in Frage komme.

Der Kampf um die Nachfolge als Labourchef hat noch gestern Abend begonnen. Außenminister David Miliband war der erste, der seinen Hut in den Ring warf. Nach Browns Zeitplan soll der neue Labourchef zum Parteitag im Herbst im Amt sein. Das würde aber bedeuten, dass die Briten zum zweiten Mal einen Labour-Premier erhalten, der nicht bei einer Unterhauswahl vom Volk gewählt wurde. Der neue Labourchef würde automatisch auch Premier werden, käme aber unter enormen Druck, baldmöglichst eine Unterhauswahl anzusetzen.

Brown räumte indirekt ein, dass er die Unterhauswahl in der letzten Woche verloren hat. „Keine Partei, kein Parteiführer hat bei der Wahl die volle Unterstützung des Landes hinter sich bringen können. Als Chef meiner Partei muss ich akzeptieren, dass dies auch ein Urteil über mich war.“

Brown teilte auch mit, dass Labour eine Verhandlungsdelegation gebildet habe. Erste Gespräche mit den Liberaldemokraten sollten noch am Montagabend beginnen. Priorität einer solchen Regierung wäre laut Brown „ein Plan zur Haushaltssanierung, die Förderung von Wachstum und die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung“. Als Koalition der „progressiven Mehrheit“ werde diese Regierung umgehend die Reform des politischen Systems mit einer Änderung des Wahlrechts und einer Reform des Oberhauses durchzuführen.

Clegg steckt in einem Dilemma

Im Mittelpunkt des dramatischen Pokers um die Regierungsbildung steht die Wahlrechtsänderung, in der die Liberaldemokraten den größten Preis des parlamentarischen Patts sehen. Schon Tony Blair hatte den Lib Dems ein anderes Wahlrecht und eine „progressive Allianz“ versprochen, doch verschwand der Plan nach Labours überwältigendem Wahlsieg 1997 in der Schublade. Labourstrategen hoffen nun, mit der Einführung eines Verhältniswahlrechts die Tories ein für allemal von der Regierungsmacht auszuschließen.

Nicht nur aus diesem Grund ist bei vielen Liberaldemokraten der Wunsch nach einer Koalition mit Labour stärker. Auch auf anderen Gebieten wie Europa oder der Steuerpolitik glauben sich viele Liberaldemokraten den Grundwerten der Labourpartei näher. Der ehemalige Liberale Parteichef David Steel warnte Clegg, nicht dem Druck der „Tory-Presse“ nachzugeben, „die Brown aus der Downing Street jagen und Clegg in eine Koalition mit den Tories treiben will“.

Clegg steckt aber in einem Dilemma. Er muss nicht nur auf der Wahlrechtsreform bestehen, sondern auch zeigen, dass ein auf Koalitionen gebautes System Regierungen hervorbringt, die dem Wählerwillen entsprechen. Eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten hätte immer noch keine klare Regierungsmehrheit und müsste von linken Nationalisten aus Nordirland, Schottland oder Wales unterstützt werden. Die erste Vertrauensabstimmung wird am 25. Mai nach der Thronrede der Queen stattfinden. Eine Koalition aus Liberaldemokraten und den Tories hätte eine stabilere Mehrheit.

Verhandlungen zwischen den Tories, die bei der Unterhauswahl am Donnerstag zwar Wahlsieger waren, aber die Mehrheit verfehlten, waren am Nachmittag ins Stocken geraten, nachdem die Parlamentsfraktion der Liberaldemokraten mehrere Punkte zur „Klärung“ an die Konservativen zurückverwies. Nachbesserungen wollen die Lib Dems in den Punkten „faire Steuern“, Bildung und Wahlrecht.