Griechenland: Gläubiger wollen endlich Resultate sehen

Die Gläubiger wollen sich in den Verhandlungen mit Athen über die Freigabe der letzten Hilfstranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht von der griechischen Regierung auseinanderdividieren lassen. Die Institutionen der Geldgeber hätten „dasselbe Ziel, Griechenland dabei zu helfen, finanzielle Stabilität und Wachstum zu erreichen“, hieß es in einer am frühen Mittwochabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Institutionen arbeiten weiter eng mit diesem Ziel zusammen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Der Hintergrund des Statements ist eine Äußerung eines griechischen Regierungsvertreters, der sich am Vortag über angebliche Differenzen im Lager der Gläubiger beklagt hatte. Der Regierungsvertreter hatte in Athen gesagt, eine Einigung sei solange nicht möglich, wie die Gläubiger unterschiedliche Positionen verträten. Er beklagte sich zudem über zahlreiche „rote Linien“, welche die Geldgeber in den Verhandlungen nicht überschreiten wollten. So poche der IWF auf Arbeitsmarkt-Reformen, während die EU-Kommission von Athen einen Primärüberschuss erwarte.

Auf der Seite der Gläubiger will man hingegen der Regierung des Syriza-Chefs Alexis Tsipras keinen Vorwand bieten, die seit Wochen auf der Stelle tretenden Gespräche weiter in die Länge zu ziehen. Wie es in der gemeinsamen Erklärung nun heißt, arbeiteten alle drei Institutionen hart daran, beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag in Brüssel einen „konkreten Fortschritt“ zu erzielen.

Austausch des Verhandlungsteams reicht aus Sicht der Gläubiger nicht

Zwar hat man in Brüssel wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Tsipras sein Verhandlungsteam ausgetauscht hat und den erfahrenen Unterhändler Giorgos Houliarakis mit den Gesprächen mit den Geldgebern in Brüssel betraute. Doch nun möchte man auf der Seite der Geldgeber auch Ergebnisse sehen. „Wir möchten nicht, dass das nächste Treffen der Euro-Gruppe am Montag genauso endet wie das letzte Treffen in Riga“, sagte ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel. Bei dem Treffen Ende April waren die Euro-Finanzminister ohne Ergebnis auseinander gegangen, der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis hatte sogar das gemeinsame Abendessen geschwänzt.

Aus Athener Regierungskreisen hieß es derweil, die derzeitigen Gespräche mit den Geldgebern in Brüssel, bei denen die griechische Regierung mit einem Dutzend Vertretern präsent sei, würden noch bis spätestens Freitag fortgesetzt. Die Verhandlungen über die griechische Reformliste dienen der Vorbereitung auf das Treffen der Euro-Gruppe am Montag. Allerdings haben beide Seiten bereits im Vorfeld die Erwartungen an die Begegnung der Finanzminister gedämpft. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Mittwoch, dass es bei der Sitzung keine Vereinbarung geben werde. Nun setzt man auf der Seite der Geldgeber darauf, am Montag zumindest einige greifbare Fortschritte bei den von Athen erwarteten Reformen präsentieren zu können.