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Das informelle Gipfelfoto der G7 in Elmau Foto: dpa/Michael Kappeler
© dpa/Michael Kappeler

Gipfel auf Schloss Elmau Marshall-Plan für die Ukraine, Ölpreis, Klimaclub – darum ringen die G7

Selten stand der Westen so unter Druck. Von Schloss Elmau soll ein großes Aufbruchssignal ausgehen, auch für gewichtige Themen jenseits des Ukraine-Kriegs.

Ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit“ soll nach dem Willen von Gastgeber Olaf Scholz (SPD) vom G7-Gipfel ausgehen, das gilt für alle dort besprochenen Themen, aber ganz besonders für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, der USA, Kanadas und Japans zum Thema Ukraine und Russland. Ein Überblick.

Wie hilft der Gipfel der Ukraine?

Die Partner sind überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unterschätzt hat, wie hart die westlichen Industriestaaten auf seinen Angriffskrieg reagieren und wie eng sie sich dabei abstimmen. „Die gute Nachricht sei, dass man es geschafft habe, vereint zu bleiben, sagte Scholz am Sonntag bei einem Gespräch mit US–Präsident Joe Biden kurz vor Beginn des Treffens.

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Manche Beobachter urteilen, das brutale und völkerrechtwidrige Vorgehen Russlands schweiße alle Nato-Mitglieder und das verbündete Japan stärker zusammen als zuvor. Deshalb ist es für die G7 wichtig, dass sie im Ringen mit dem Aggressor keine Schwäche zeigt. Joe Biden gab als Ziel vor: „Wir müssen zusammen bleiben.“

Was der ukrainische Präsident von ihnen erwartet, wissen die Gipfelteilnehmer: mehr Waffen. Wolodymyr Selenskyj soll am Montag per Video zum Gipfel zugeschaltet werden. Am Samstag hatte er erklärt, sein Land befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. Innerhalb eines halben Tages sei die Ukraine von 45 russischen Raketen getroffen worden. Das sei so kurz vor den G7- und Nato-Gipfeln ein klares Signal. Erneut forderte er auch mehr Luftabwehrsysteme.

Biden mit Scholz. Foto: Kenny Holston/AFP Vergrößern
Biden mit Scholz. © Kenny Holston/AFP

Doch dieses Thema ist eher eines für den nach dem G7-Gipfel ab Mittwoch in Madrid folgenden Nato-Gipfel. Stattdessen soll es um die mittel- und langfristige Finanzierung der Ukraine und ihren Wiederaufbau gehen. Geplant ist, einen Marshallplan auszuarbeiten - analog zu dem US-amerikanischen Fonds aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der den Aufbau im antikommunistischen Westeuropa finanzierte. Es werde weit mehr Geld als die fünf Milliarden Euro gebraucht, die Kiew gegenwärtig pro Monat für den Ausgleich seines Haushalts benötigt.

Als eine weitere Strafmaßnahme gegen Russland ist ein Importstopp für russisches Gold im Gespräch. Diesen Schritt hatten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada vor Beginn des Treffens angekündigt. Der Schritt werde „die russischen Oligarchen direkt treffen" und „das Herz der Kriegsmaschinerie“ von Kreml-Chef Putin angreifen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson.

Kommt ein Preisdeckel für Öl und Gas?

Die USA streben eine Grundsatzvereinbarung zu ihrem Vorschlag für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl an. Er sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.

Weitere Texte zum G7-Gipfel in Elmau finden Sie hier:

Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll das weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.

Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema. Aber der Plan hat auch eine Haken, zumal wenn er auch auf Gaslieferungen ausgeweitet werden würde: Es besteht die Gefahr, dass sich dann andere Abnehmer für Öl oder auch Flüssiggas finden, das könnte letztlich die Energiekrise in Europa weiter verschärfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa Vergrößern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. © -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

LNG-Schiffe könnten bei einer Preisdeckelung zum Beispiel in Asien bleiben und nicht nach Europa fahren, nur deshalb sind die deutschen Gasspeicher mit knapp 60 Prozent bisher so gut gefüllt, weil man bereit gewesen ist, auch sehr hohe Gaspreise zu bezahlen. Zudem geht es um die Unterstützung einiger Entwicklungs- und Schwellenländer, damit sie insbesondere ihre Gasförderung ausweiten; gerade Deutschland erlebt gerade die fatalen Folgen der zu starken Abhängigkeit von russischem Gas. „Das sind alles hochdiffizile Themen, die natürlich alle ganz streng mit den Pariser Klimazielen in Einklang gebracht werden müssen“, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Denn letztlich soll es sich um eine Übergangsphase handeln und man will neue, langfristige Lieferverträge vermeiden. Aber ohne Gas als Brücke hin zu einer vor allem auf erneuerbaren Energien basierten Energieversorgung wird es nicht gehen.

Was ist in Sachen Klima geplant?

Die Klimakrise ist durch den Ukraine-Krieg zwar etwas in den Hintergrund gerückt, sollte ursprünglich das Topthema sein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Idee eines „Klimaclubs“ umsetzen.

Eine Art Zusammenschluss aller Staaten, die bis 2050 klimaneutral wirtschaften wollen. Deutschland will hier vor allem europäische Staaten ansprechen, sowie die USA und weitere G7-Länder, die für 21 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes stehen. Aber auch mit Schlüsselländern wie China will man noch enger bei diesem Thema zusammenarbeiten, unabhängig von anderen Problemfeldern in den gemeinsamen Beziehungen.

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Klimapolitische Maßnahmen sollen untereinander abgestimmt, vergleichbare Regelungen hergestellt werden, wie etwa die koordinierte Einführung von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen - dazu können Strafzölle zum Beispiel auf Stahlprodukte gehören, wenn die produzierenden Länder bestimmte Klimastandards nicht einhalten und so womöglich billiger produzieren können.

Weitere Texte zum G7-Gipfel in Elmau finden Sie hier:

Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards. Klimaschutz soll international ein Standortvorteil und kein Nachteil sein, heißt es. Dabei geht es auch darum zu vermeiden, dass in Länder ausgewichen wird, die niedrige Umweltstandards haben.

Gleichzeitig versucht man auch die Energiewende-Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern voranzubringen, die sehr hohen Emissionen haben und einen ganzen Energiesektor umstellen müssen.

Mit Südafrika etwa gab es bereits im Vorfeld Gespräche. Man sei auf einem guten Weg, das Interesse an dem Konzept wäre groß, heißt es mit Blick auf Scholz’ Idee eines globalen Klimaclubs.

Wie will der Westen neue Partner im Ringen mit China und Russland gewinnen?

Durch Aufmerksamkeit und Investitionen, die auch dem globalen Süden zugute kommen. Die neue globale Infrastruktur-Initiative der G7 soll ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Dollar bis 2027 umfassen. Allein die USA wollen davon 200 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen, sagte er.

Geplant sind unter anderem Investitionen in das Gesundheitssystem und in die digitale Infrastruktur sowie Klima und Energie.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, die EU werde 300 Milliarden Dollar beisteuern. Scholz sagte, die G7 könnten der Welt „ein stärkeres, überzeugenderes Angebot“ machen als etwa Autokratien.

Dabei ist unter anderem daran gedacht, ein westliches Gegenangebot zu der von China vorangetriebenen Neuen Seidenstraße zu unterbreiten.

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