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Obwohl sie als Parteirechte gilt, ist die die Hoffnungsträgerin der linken Berliner SPD: Franziska Giffey Foto: REUTERS
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Giffey und die Berliner SPD Da muss zusammenwachsen, was nicht zusammen passt

Ulrich Gerlach-Zawatka

Giffey nimmt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten des eher linken Landesverbandes. Ob der Coup gelingt, ist offen. Ein Kommentar.

Wer ist die Berliner SPD? Kriegt man, was draufsteht, wenn man im Herbst 2021 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sein Kreuzchen bei der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Franziska Giffey machen sollte? Oder bleibt die Partei eine Wundertüte, die jeden Tag von Neuem überrascht, aber selten das bietet, was die Berliner wirklich brauchen?

Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sind da nicht besser dran als die Genossen im Bund, die mit dem eisernen Pragmatiker Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten, doch ansonsten schwer zu greifen sind. Eine kunterbunte Programmatik und der diffuse Wunsch der innerparteilichen Mehrheit nach einem links-grünen Regierungsbündnis lässt die Wähler ratlos zurück.

Der halbgare Versuch, SPD-Basis und Spitzenkandidaten mit Hilfe von Formelkompromissen aneinander zu binden, zeigt in den Meinungsumfragen bisher jedenfalls keinen messbaren Erfolg.

Kann ja noch werden – auch in Berlin, wo eine Spitzenkandidatin im Wartestand klug genug ist, auf einem Landesparteitag am 31. Oktober erst einmal die Parteiführung zu übernehmen. Franziska Giffey will mit einer eigenen, bürgernahen Agenda rechtzeitig Zugriff bekommen auf einen SPD-Landesverband, der selbst in der nach links gerückten Bundespartei als radikaler Exot gilt, den man möglichst ignorieren sollte.

Für die Berliner Genossen gilt sie als Parteirechte

Aus Sicht der meisten Berliner Genossen ist die Bundesfamilienministerin und Expertin für prekäre Neuköllner Verhältnisse eine Parteirechte. Sie selbst plädiert für ideologiefreies Handeln und sagt ohne große Rücksicht auf rot-rot-grüne Befindlichkeiten, was sie will: Eine effektive Verwaltung, viel mehr Wohnungsbau, Ausbau der U-Bahn, eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, exzellente Wissenschaft und Bildung und nicht zuletzt – mehr Sicherheit und Ordnung. Das bedeutet auch, und das ist in Berlin nicht selbstverständlich, klare Kante gegen linksextremistische Chaoten.

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Das klingt nach bürgerlicher Mitte, und ist auch so gemeint. Man kann sich zwar darüber streiten, ob es sinnvoll ist, jetzt schon den Wahlkampf zu eröffnen, aber die politische Konkurrenz ist vorgewarnt und kann reagieren. Vorerst bleibt es noch beim sanften Geplänkel, was auch daran liegen könnte, dass sich vor allem Grüne und Linke ihrer eigenen Klientel relativ sicher sind.

Der SPD wird es auch mit Giffey wohl nicht gelingen, das Profil der Grünen als oberste Klimaschutzinstanz anzukratzen. Und die Linken schaffen es in Berlin immer noch, die sozial Schwächsten und sozialpolitisch Aktivsten um sich zu scharen.

Gallionsfigur für eine Partei, die etwas ganz anderes will?

Die entscheidende Frage wird also sein, ob die Berliner SPD, in der 6000 Jungsozialisten viel zu sagen haben, im Wahlkampf 2021 die Mitte der Gesellschaft erreicht, dort wo CDU und FDP sich tummeln. Das Prinzip Hoffnung heißt Giffey, das wissen auch jene Genossen, denen der neue Kurs so gar nicht passt.

Erst ab Jahresende, wenn Giffey mit dem Berliner SPD-Fraktionschef und Netzwerker Raed Saleh den SPD-Vorsitz übernommen hat und zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt wurde, wird sich zeigen, ob der Coup gelingt. Wird Giffey zur Gallionsfigur, die nur Stimmen einfangen soll für eine Partei, die politisch etwas ganz anderes will? Oder wächst zusammen, was eigentlich nicht zusammenpasst?

Aufbruch oder Strohfeuer, wir werden sehen. Ob die SPD, die in Berlin seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister stellt, das Amtszimmer im Roten Rathaus verteidigen kann, hängt auch nicht nur von der innerparteilichen Dynamik ab. Um erfolgreich zu sein, muss Giffey das stark geschrumpfte Vertrauen der Bürger in die Berliner Sozialdemokratie zurückgewinnen. Ein klares, den frustrierten Bürgern plausibles Programm ist dafür eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung. Man müsste ganz einfach wieder glauben können, das die SPD macht, was sie Gutes verspricht.

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