Umweltschutz: Geteiltes Echo auf EU-Klimavotum

Berlin - Während die Wirtschaftsverbände vor einseitigen Lasten für die Unternehmen warnten, gingen den Umweltorganisationen und den Grünen die Vereinbarungen nicht weit genug. Dagegen würdigten Koalitionspolitiker das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Ergebnis zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 als "großen Erfolg" und "historisch". Auch die FDP äußerte sich grundsätzlich positiv. Der renommierte Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber begrüßte die Brüssler Entscheidung als großen Schritt nach vorn.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach hingegen von einer "Entscheidung für die Klimakatastrophe". Energie-Experte Andree Böhling sagte, "um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten, reichen die beschlossenen Minderungsziele hinten und vorne nicht". Der Umweltverband Nabu sah das Ergebnis hingegen positiver. Es sei gelungen, auch Länder wie Frankreich und Bulgarien auf verbindliche Ziele festzulegen, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Es ist ein zaghafter Durchbruch, ein Durchbrüchlein sozusagen." Die geplante Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 sei "weder ehrgeizig noch ausreichend". Er forderte erneut eine Einsparung von 30 Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Einigung einen Schritt in die richtige Richtung. "Ob es ein wirklicher Durchbruch ist, wird sich aber erst noch zeigen müssen."

"Europa Vorreiter im Klimaschutz"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "historischen Entscheidung". Er lobte Merkel: "Das war nicht einfach." Mit den Beschlüssen sei "der Boden bereitet für eine internationale Verständigung", die spätestens im November folgen müsse. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Europa werde zum Vorreiter im Klimaschutz. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Klimaziele der EU als Meilenstein für den Umweltschutz. Er forderte unter Hinweis auf den Klimaschutz erneut eine längere Laufzeit für die deutschen Atomkraftwerke.

Schellnhuber, der auch Berater Merkels ist, sagte, die Vereinbarungen seien sicher noch nicht das Traumziel der Wissenschaftler. Dennoch könnte mit den Beschlüssen eine Wende in der Investitionsdynamik eingeleitet werden - etwa wenn es um die Modernisierung schmutziger Kraftwerke gehe, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. "Wir sind auf dem Weg, bis 2020 die Wende wirklich zu schaffen." Die Energie-Expertin Claudia Kemfert, Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagte: "Zum ersten Mal in der Geschichte ist es einer Staatengemeinschaft gelungen, Klimaschutzziele und eine nachhaltige Energiepolitik miteinander zu kombinieren und verbindliche Ziele festzuschreiben."

Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludwig Georg Braun und Jürgen Thumann, pochten auf eine gerechte Verteilung der Auflagen für die deutsche Wirtschaft. Braun sagte, die Unternehmen arbeiteten schon sehr klimaeffizient. Thumann verlangte deutliche Beiträge von den USA, China und Indien. (tso/dpa)