Nahost-Gipfel: Geste für Abbas

Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist am Abend mit eher symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er. Israelische Sprecher hatten bereits im Vorfeld des Treffens vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

Mehr als 9000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen

Der israelische Regierungschef kündigte die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen an. Von der Maßnahme seien Häftlinge betroffen, "an deren Händen kein Blut klebt", fügte er hinzu. Israel hält in seinen Haftanstalten mehr als 9000 Palästinenser fest. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben, die seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden sind.

Zusagen in Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben kamen von Olmert nicht. Abbas hätte vor allem gerne eine Beseitigung der zahlreichen israelischen Straßensperren im Westjordanland gesehen, die den dort lebenden Palästinensern das Leben erheblich erschweren. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Olmert allerdings mit, dass er die Treffen mit Abbas im ursprünglich geplanten Intervall von zwei Wochen aufnehmen möchte. Die Bundeskanzlerin sprach sich dabei auch für eine humanitäre Hilfe für den Hamas-kontrollierten Gazastreifen aus, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Al Qaida wirbt für Hamas

In einer wenige Stunden vor dem Gipfel im Internet veröffentlichten Botschaft rief die Nummer Zwei des Terrornetzes Al Qaida, Eiman al-Sawahiri, zur Unterstützung der Hamas-Führung auf. Das Treffen in dem beliebten Badeort auf der Sinai-Halbinsel deutete er als Vorspiel zu einem angeblich bevorstehenden Angriff auf die Hamas im Gazastreifen.

"Die heiligen Krieger in Palästina müssen unterstützt werden, darin eingeschlossen die der Hamas, trotz der Fehler ihrer Führer", sagte Osama bin Ladens Stellvertreter. Seine Anhänger rief er dazu auf, den Kämpfern im Gazastreifen mit Geld und geschmuggelten Waffen beizustehen. Noch im März hatte Al-Sawahiri behauptet, die Hamas habe "Palästina verkauft", um an der Macht zu bleiben. Der gebürtige Ägypter gilt als Chefideologe der Al Qaida.

Fast zeitgleich mit dem Gipfel tauchte im Internet auch ein erstes Lebenszeichen des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf, den vor genau einem Jahr militante Palästinenser in den Gazastreifen verschleppt hatten. Auf einer Netzseite des militärischen Arms der Hamas-Bewegung war am Montag eine Mitteilung mit der Stimme Schalits zu hören, der die israelische Regierung dazu aufrief, die Bedingungen seiner Entführer zu erfüllen. "Ich bin seit einem Jahr im Gefängnis, und meine Gesundheit verschlechtert sich zusehends", sagte der entführte Soldat. Teil dieser Bedingungen sei eine substanzielle Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen. (mit dpa)