Eine Puppe, die Premier Morrison nachempfunden ist, hält ein Schild mit der Aufschrift "Klimanotstand? Fake News!" Foto: Lukas Coch/imago images/AAP
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"Gefährden unsere Lebensgrundlage" Australiens Premier Morrison will Klimaproteste verbieten

Nach Protesten gegen eine Bergbaukonferenz in Melbourne gab es zahlreiche Festnahmen. Premier Morrison bezeichnet die Teilnehmer als Anarchisten.

Der australische Premierminister Scott Morrison will nach eigener Aussage Klima-Proteste verbieten lassen, die der Bergbauindustrie schadeten. Vor Industrievertretern in Brisbane rief er Unternehmen am Freitag auf, Demonstranten zu ignorieren, die „Wirtschaftssabotage“ betrieben.

Sein Aufruf folgt der Festnahme etlicher Demonstranten bei Protesten gegen eine internationale Bergbaukonferenz in Melbourne am Mittwoch. Morrison bezeichnete die Klima-Aktivisten als „Anarchisten“ und warf ihnen vor, Unternehmen schaden zu wollen. Seine Regierung suche nach Mechanismen, mit deren Hilfe man „dieses maßlose und egoistische Vorgehen“ der Demonstranten verbieten könne, das die Lebensgrundlage vieler Australier gefährde, sagte Morrison.

Zuvor hatte Innenminister Peter Dutton gefordert, dass Demonstranten für die Polizei-Einsätze zahlen sollten, die durch ihr Verhalten provoziert würden. „Viele von ihnen glauben nicht einmal an die Demokratie“, sagte Dutton dem Sender Nine Network. „Hier geht es nicht um Redefreiheit. Es geht nicht darum, protestieren zu dürfen. Diese Menschen lehnen unsere Lebensweise gänzlich ab“, sagte Dutton.

Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt

Adam Bandt, stellvertretender Parteivorsitzender der Greens nannte Morrison eine „Gefahr für die australische Demokratie und die Redefreiheit. Anstatt sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, höhlt Morrison die Demokratie aus.“ Kritik kam auch von Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Kelly O'Sjamassy, Vorsitzender der Australian Conservation Foundation sagte, Politiker haben die Aufgabe „Demokratie zu verteidigen, nicht zu erniedrigen.“

Erst im Mai diesen Jahres war Morrison wiedergewählt worden. Im Wahlkampf hatte sich der Klimawandel zum beherrschenden Thema entwickelt. Herausforderer Shorten von der australischen Labour-Partei hatte unter anderem gefordert, die Treibhausemissionen drastisch zu senken. Australien ist der weltgrößte Exporteur von Kohle und Flüssigerdgas. Das Land hat einen der größten CO2-Emissionswerte pro Kopf. Der weltweit zweittrockenste Kontinent ist extrem anfällig für die Folgen des Klimawandels wie Buschbrände und schwere Stürme. (dpa, Tsp)

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