Klimaschutz: Gabriel rügt höheren CO2-Ausstoß

Berlin - Die C02-Emissionen der Energieerzeuger in Deutschland haben nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 über den Werten der Vorjahre 2000 bis 2002 gelegen. Ein "erster Zugang" zu den entsprechenden Daten zeige, dass "die Energieerzeuger in den Jahren 2003/2004 entgegen den Zusagen der deutschen Wirtschaft" nicht weniger, sondern mehr CO2 emittiert haben, sagte Gabriel.

Daher müssten die Reduktionsvorgaben im so genannten Nationalen Allokationsplan 2 für die Zeit von 2008 bis 2012 verschärft werden, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, bis 2012 den deutschen CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu verringern.

Konkrete Zahlen dazu lägen erst nach der Auswertung der Daten in etwa zwei Wochen vor, betonte der Minister. Mit Blick auf die laufende UN-Klimaschutzkonferenz in Nairobi mahnte der SPD-Politiker, Deutschland werde dabei nur glaubwürdig sein können, wenn es seine eigenen Klimaschutzziele einhalte. In dieser Frage dürfe es "keinen Rabatt geben".

Zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sagte Gabriel, ein Schwerpunkt werde die Senkung des Kraftstoffverbrauchs der Autoindustrie sein. Sollte die europäische Automobilindustrie hier ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten, werde die EU-Kommission einen Vorschlag für eine "rechtlich festgelegte Obergrenze" erarbeiten. Darüber sei man sich mit EU-Kommissar Günter Verheugen einig. Auf nationaler Ebene stelle sich für 2007 zudem die Frage, ob die Kfz-Steuer auf eine CO2-abhängige Steuer umgestellt werden könne, um Anreize zur Nutzung schadstoffarmer Fahrzeuge zu bieten. (tso/ddp)