EU-Korruptionsskandal: Zwei italienische Beschuldigte bleiben in Untersuchungshaft

Zwei zentrale Verdächtige im Korruptionsskandal um das EU-Parlament bleiben in Untersuchungshaft. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden bis auf Weiteres weder der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri noch der italienische Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, Niccolò Figa-Talamanca, vorläufig freigelassen.

Insgesamt sind in dem Korruptionsskandal derzeit vier Beschuldigte in U-Haft, darunter die frühere stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Der 67-jährige Panzeri hatte gegen seine am 14. Dezember verfügte Inhaftierung Beschwerde eingelegt. Die Prüfung seines Falles sei aber schließlich auf Antrag Panzeris selbst auf den 17. Januar vertagt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Panzeri bleibt somit bis auf Weiteres in Haft.

Figa-Talamanca war am 14. Dezember vom Gericht zunächst zugestanden worden, die U-Haft verlassen zu dürfen und stattdessen eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung allerdings Beschwerde ein, der nun vom Gericht stattgegeben wurde. Den Beschuldigten werden „kriminelle Vereinigung, Korruption und Geldwäsche“ vorgeworfen.

Das zuständige Gericht in Brüssel hatte zuvor die Untersuchungshaft der 44 Jahre alten Griechin und EU-Vizepräsidentin Kaili am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

Zuvor hatten griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden „beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück“ auf der griechischen Insel Paros, das „Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten“, hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.

Demnach fror der griechische Finanzstaatsanwalt zudem ein gemeinsames Bankkonto des Paares in Griechenland ein, das für den Kauf des Grundstücks verwendet worden war. Die Beschlagnahmung des Grundstücks geschah im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung gegen Kaili, die die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen laut Justizkreisen in der vergangenen Woche eingeleitet hatte.

Dabei geht es demnach in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz um den Verdacht „der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche“. Zudem hatte die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in der vergangenen Woche mitgeteilt, sämtliche Vermögenswerte der 44-jährigen Sozialdemokratin einzufrieren.

Sie arbeitet aktiv mit den Ermittlern zusammen.

André Risopoulos, Anwalt von Eva Kaili

Derweil erschien Kaili am Donnerstag in Brüssel vor Gericht, das darüber entscheidet, ob sie weiterhin in Untersuchungshaft bleiben soll. Nach Kailis Anhörung bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos die Unschuld seiner Mandantin. Kaili „ist unschuldig und ist nie bestochen worden“, sagte Dimitrakopoulos.

Nach Angaben von Kailis anderem Anwalt, André Risopoulos, wird die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft erst für den Abend erwartet. Zudem hätten ihre beiden Verteidiger Kailis Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel beantragt, fügte Risopoulos hinzu. „Sie arbeitet aktiv mit den Ermittlern zusammen“, sagte er.

Kailis griechischer Anwalt Dimitrakopoulos hatte der Nachrichtenagentur AFP bereits in der vergangenen Woche gesagt, Kaili habe von der Existenz der bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung gefundenen hohen Bargeldsummen „nichts gewusst“ und sei „unschuldig“. Nur ihr Lebensgefährte könne „Antworten zur Existenz dieses Geldes“ geben.

In der Wohnung der wegen des Korruptionsverdachts mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ihrem im Parlament als Assistenten arbeitenden Lebensgefährten Francesco Giorgi fanden Ermittler 150.000 Euro.

Weitere 750.000 wurden bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel gefunden. Insgesamt hatten die Ermittler zwischen dem 9. und 12. Dezember 20 Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht. Bei dem Ex-Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri fanden sie weitere 600.000 Euro.

Kaili, Giorgi und Panzeri sind drei von vier Verdächtigen, die nun in Untersuchungshaft sitzen und denen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Der Golfstaat hat dies zurückgewiesen.

Für die anderen drei Beschuldigten hatte die belgische Justiz in der vergangenen Woche bereits angeordnet, dass sie in Untersuchungshaft bleiben müssen. (AFP)