USA-Reise: Friedrich verteidigt Einsatz von US-Überwachungsprogrammen

Nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz von Überwachungsprogrammen verteidigt. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie «Terrorismus« sucht“, so Friedrich am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland. Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind unseren Bürgern zu schaden.“

Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister auf die Frage, ob der Zweck den Einsatz solcher Mittel heilige. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm bei den Gesprächen in Washington nicht bestätigt worden.

Nach dem Ärger über die US-Überwachungsprogramme hat die US-Regierung Deutschland Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbarte am Freitag in Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen zum „Prism"-Programm erhalten würden. Bei den Gesprächen im Weißen Haus schaute auch Vizepräsident Joe Biden vorbei, in der Öffentlichkeit äußerte sich die US-Regierung zu Friedrichs Besuch aber nicht.

"Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde“, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister erklärte, dass die US-Regierung einen „Deklassifizierungsprozess“ für Dokumente rund um „Prism“ einleiten werde. Deutschland werde diesen Prozess begleiten, damit „unsere Experten aus den Ministerien und den Nachrichtendiensten die Informationen bekommen, die diese Deklassifizierung zulässt“. Der Minister vereinbarte außerdem, ein Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden von 1962 aufzuheben. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gibt den USA das Recht, zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland geheimdienstliche Informationen zu sammeln. Friedrich sagte, das Abkommen sei seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden und führe „immer wieder zu Missverständnissen“. Daher würde „in den kommenden Wochen und Monaten“ über eine Aufhebung gesprochen. Friedrich traf im Weißen Haus mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, zusammen. Zeitweise war bei dem Gespräch auch Biden anwesend. Bei seiner anschließenden Unterredung mit US-Justizminister Eric Holder vereinbarte der Bundesinnenminister ein Folgetreffen am Rande einer internationalen Konferenz im September in Rom.

Friedrich erhielt nach eigenen Angaben eine „klare Antwort“, dass die USA keine Industriespionage in Deutschland betreiben. Außerdem gebe es keine Vereinbarung des Geheimdiensts NSA und deutscher Stellen zur Ausspähung der Bürger. „Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt“, sagte Friedrich. „Das ist ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen.“ Ausgelöst wurde die Empörung in Deutschland durch die Enthüllungen des flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach hatte die NSA systematisch die Daten von Internetnutzern in aller Welt überwacht. Besonders im Visier soll auch die Bundesrepublik sein, die von den US-Geheimdiensten nach Informationen des „Spiegel“ nur als „Partner dritter Klasse“ geführt wird. Außerdem steht die NSA im Verdacht, Einrichtungen der EU und mehrerer Mitgliedstaaten verwanzt zu haben. Das Thema schlägt im Bundestagswahlkampf hohe Wellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Friedrich vor „Schaugesprächen“ mit den USA. Der Minister dürfe die Angelegenheit „nicht verharmlosen“, sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur. Es gehe darum, ob 500 Millionen E-Mails pro Monat von einem ausländischen Geheimdienst „mit Wissen der deutschen Bundesregierung und unter Mitarbeit des deutschen Geheimdienstes“ überwacht würden. So etwas „darf man nicht verniedlichen“, sagte Gabriel.

(dpa,AFP)