„Friedlich und geordnet demonstrieren“: Bauernpräsident will keine Rechten bei Protesten dabei haben

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bekräftigt, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“. „Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“

Der Bauernverband will in der kommenden Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und Traktorkonvois.

Am Donnerstagabend hatte eine Aktion für Aufsehen gesorgt, bei der Bauern an der Nordseeküste einen Fähranleger blockierten und Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, an Land zu gehen.

Solche Aktionen schadeten den politischen Anliegen, sagte Rukwied. „Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“ Deutschland benötige eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit weiter heimische Lebensmittel erzeugt werden könnten. Man wolle deutlich machen, was Bauern dafür benötigten.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“. Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der „Welt“.

„Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern“, fügte Aiwanger hinzu.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Bundesregierung sind inzwischen teilweise zurückgenommene Kürzungen von Agrar-Subventionen. Die Ampelkoalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen.

Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen, etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt. (dpa, epd)