Frankreich vor den Kommunalwahlen: Debakel mit Ansage

Eigentlich hatte sich die französische Regierungspartei „La République en Marche“ (LREM) fest vorgenommen, das Rathaus von Paris zu erobern. Doch daraus wird voraussichtlich nichts: Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag gilt in Paris die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo als Favoritin. Die absehbare Niederlage in Paris ist ein Sinnbild für das Debakel, das den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Partei am Sonntag landesweit bei der Kommunalwahlen erwartet.

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Am Donnerstag hatte Agnès Buzyn, Macrons Kandidatin für Paris, noch einmal versucht, bei einer Fernsehdebatte zu punkten. Die ehemalige Gesundheitsministerin setzte sich kritisch mit dem Öko-Kurs der gegenwärtigen Bürgermeisterin Hidalgo auseinander, die auf eine Begrünung der Hauptstadt und einen großflächigen Ausbau von Fahrradwegen setzt. Doch die Attacken der LREM-Kandidatin werden voraussichtlich verpuffen. Laut Umfragen dürfte Buzyn am Sonntag beim Rennen ums Pariser Rathaus nur auf dem dritten Platz landen – noch hinter Rachida Dati, der Ex-Justizministerin aus der Ära des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Nur in Straßburg winkt ein Erfolg für die Macron-Partei

Bereits beim ersten Wahlgang im März hatte sich im ganzen Land die Schlappe der Macronisten angedeutet. Es zeigte sich, dass nach der Gründung der Bewegung „En Marche“ im Jahr 2016 von einer echten Verankerung von Macrons Partei keine Rede sein kann. Beim zweiten Wahlgang, der wegen der Corona-Pandemie erst drei Monate nach der ersten Runde stattfindet, kann „La République en Marche“ lediglich auf Wahlerfolge in wenigen Kommunen hoffen. Als einzige größere Stadt könnte Straßburg möglicherweise zur neuen Bastion der Präsidentenpartei werden. Entsprechend bescheiden ist auch das Wahlziel der Macron-Anhänger. Sie wären bereits zufrieden damit, wenn sie nach dem Wahlsonntag 10.000 von den landesweit insgesamt 530.000 Gemeinderäten stellen sollten.

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Erschwerend kommen für die Regierungspartei die schlechten Umfragewerte des Präsidenten hinzu. Macron wird angelastet, trotz des vergleichsweise finanziell gut ausgestatteten französischen Gesundheitssystems nicht verhindert zu haben, dass im Verlauf der Corona-Pandemie bislang rund 30.000 Menschen in Frankreich gestorben sind.

Selbst eine Entlassung des Premiers wird nicht ausgeschlossen

Macron hat indes die Niederlage bereits gewissermaßen eingepreist. Seit Wochen wird darüber spekuliert, dass er die Regierung umbilden könnte. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass der Präsident nach den Kommunalwahlen seinen populären Premierminister Edouard Philippe entlässt, um einen politischen Neuanfang zu dokumentieren. Macrons nächstes größeres Ziel sind die Präsidentschaftswahlen von 2022, bei denen es erneut zum Duell mit der Rechtsextremen Marine Le Pen kommen könnte. Allerdings deuten Umfragen darauf hin, dass sich der Staatschef bei einer Neuauflage des politischen Zweikampfs nicht so leicht durchsetzen würde wie bei seiner Wahl 2017.