Streit um die Ostsee-Pipeline: Frankreich ist jetzt gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2, die zweite Erdgas-Pipeline durch die Ostsee, ist hoch umstritten. Lange hat die Bundesregierung das Projekt gegen jegliche Kritik der EU-Partner verteidigt. Jetzt steht es auf der Kippe, weil Frankreich offenbar nicht mehr an der Seite Deutschlands steht.

In Brüssel ist für diesen Freitag eine Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten angesetzt, sie könnte das Ende für Nord Stream 2 bedeuten. Unbeeindruckt von der Kontroverse in der EU hat der russische Konzern Gazprom längst Tatsachen geschaffen. Rund 600 Kilometer Rohre sind bereits verlegt. Gas könne ab dem 1. Januar 2020 fließen, verspricht Gazprom.

Was wird in Brüssel entschieden?

Es geht um eine im November 2017 von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der sogenannten Gas-Richtlinie. Diese sieht vor, die Regeln für Offshore-Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen – was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Denn das Projekt wird nach den bisherigen Regeln nicht als Pipeline behandelt, die EU-Regeln befolgen muss, weil nur ein kurzes Leitungsende auf EU-Boden – in Deutschland – liegt. Die schärferen Regeln, sehen zum Beispiel vor, dass Eigentümer der Leitung und Gaslieferant nicht ein und dieselbe Firma sein dürfen. Das ist bei Nord Stream 2 mit Gazprom aber der Fall. Bislang gab es im EU-Rat keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Nun hat sich Frankreich offenbar anders entschieden und der Ausgang ist offen.

Warum ist Nord Stream 2 aus Sicht der Bundesregierung so wichtig für die deutsche Energieversorgung?

Bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas können mit der neuen Leitung Nord Stream 2 pro Jahr direkt ins deutsche Gasnetz geschickt werden, so viel wie durch Nord Stream 1, die Trasse, die beinahe parallel verläuft. Zusammen ist das etwas mehr als der gesamte deutsche Jahresverbrauch von Kraftwerken, für das Heizen und in der Industrie. Über Land verlaufen weitere Gaspipelines aus Russland nach Deutschland, zum Beispiel über Polen. Auch in die Niederlande und nach Norwegen ist Deutschland gut vernetzt.

Die Nord-Stream-Rohre machen Deutschland endgültig zur großen Gasdrehscheibe Europas. Ökonomisch gesehen garantiert ein liquider Markt und der direkte Zugang zum größten Lieferanten Russland hohe Versorgungssicherheit für Deutschland. Der Gasverbrauch wird hierzulande durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken vermutlich steigen.

Was bedeutet die Abstimmung für die Bundesregierung?

Immer wieder hat sie die massiven Einwände anderer EU-Staaten gegen das Projekt mit dem Hinweis zurückgewiesen, es handele sich nicht um ein politisches, sondern um ein rein kommerzielles Projekt, das zudem wichtig für Europas Energieversorgung sei. Das hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin stets betont. Für die Lobbyarbeit in Deutschland hat sich Gazprom einen prominenten Unterstützer geholt: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach seinem Ausscheiden aus der Politik den Aufsichtsratsvorsitz beim Vorgänger-Projekt Nord Stream übernahm, ist seit 2016 auch Präsident des Verwaltungsrates bei Nord Stream 2.

Bei seinem alten Weggefährten Sigmar Gabriel (SPD), damals Wirtschaftsminister, musste der Altkanzler nicht viel Überzeugungsarbeit leisten. Bereits im Herbst 2015 besprach Gabriel mit Putin, wie sich eine „Einmischung von außen“ auf das Projekt begrenzen lasse – gemeint war die Europäische Union. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Kommission die innerhalb der EU geltenden Regeln für die geplante Pipeline anwenden wollte.

Auch für Gabriels Nachfolger im Wirtschaftsministerium blieb das ein wichtiges Thema. Da die Brüsseler Kommission darauf bestand, die Gasrichtlinie zu ändern, wollte die Bundesregierung diese Änderung offenbar in der Abstimmung verhindern. Um das Vorhaben doch noch zu stoppen, braucht Deutschland eine so genannte Sperrminorität. Als Verbündete der Deutschen in dieser Frage gelten Österreich, die Niederlande, Belgien, Griechenland und Zypern – doch ohne Frankreich wird das wohl nicht reichen. Kommt die Sperrminorität nicht zusammen, wäre die deutsche Strategie vorerst gescheitert.

Warum hat sich Frankreich offenbar umentschieden?

Die Sprecherin des französischen Außenministeriums bestätigte am Donnerstag in Paris, dass Frankreich die Revision der Gas-Richtlinie unterstützen wolle. „Die Arbeit mit unseren Partnern, insbesondere mit Deutschland, über mögliche Änderungen am Text werden fortgesetzt“, sagte die Sprecherin weiter mit Blick auf die Gas-Richtlinie. Dass Frankreich in Brüssel bei den Beratungen über die Änderung der Gas-Richtlinie nicht mehr an der Seite Deutschlands steht, überraschte Berlin. Gerade erst hatten beide Länder bei der Unterzeichnung eines neuen Freundschaftsvertrages in Aachen ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Zudem beschlossen Berlin und Paris, eine gemeinsame hochrangige Arbeitsgruppe zur Energiepolitik einzurichten.

Frankreich sieht sich innerhalb der EU beim Streit um das Projekt Nord Stream 2 in einer Art Schiedsrichter-Rolle. Einerseits spielt die Gaspipeline durch die Ostsee für die Energieversorgung Frankreichs keine Rolle. Andererseits hat der Nachbar Deutschlands aber auch keine Sicherheitsbedenken, wie sie in Osteuropa bestehen.

Gibt es in Deutschland auch Verständnis für die französische Position?

Durchaus. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellt sich in dem Streit gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei in der Frage „isoliert“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Die Politik der Bundesregierung sei „seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn“. Es sei nicht die Schuld Frankreichs, „dass wir uns in dieser Frage isoliert haben“. Von Deutscher Seite habe es keine Bewegung gegeben. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dieser Zeitung, Paris habe das „europäische Interesse offenkundig besser verstanden als Berlin“.

In welchen Ländern ist der Widerstand am größten?

Zunächst wehrten sich besonders Polen und die baltischen Staaten gegen die neue Leitung. Sie hatten auch – vergeblich – Widerstand gegen die seit 2011 bestehende erste Nord-Stream-Pipeline geleistet. Die Länder argumentierten energiepolitisch: Der Westen mache sich zu sehr abhängig von Russland. So hatte es die EU eigentlich auch beschlossen beschlossen, der Bezug von Energieträgern sollte diversifiziert werden, was eine Minderung des russischen Anteils bedeutet. Tatsächlich sind die Gazprom-Lieferungen nach Deutschland in den letzten Jahren gestiegen. Dänemark hat das Genehmigungsverfahren abgebrochen und wartet auf die europäische Entscheidung.

Die Ukraine fürchtet große finanzielle Engpässe, weil Einnahmen aus dem Transit russischen Gases wegfallen können. Putin hat zwar versprochen, die Trassen durch die Ukraine könnten weiter genutzt werden. Doch das gilt offenbar nur, wenn die EU noch mehr Gas abnimmt, als die Kapazitäten der Ostsee-Pipelines hergeben.

Welche Rolle spielt die Trump-Regierung?

Die USA haben ihre Förderung von Gas in den letzten Jahren vor allem durch die umweltpolitisch bedenklich Fracking-Technologie gesteigert. Jetzt wollen sie mit dem Produkt auf den europäischen Markt, doch der Preis liegt über den Gazprom-Offerten. Doch Washington argumentiert vor allem sicherheitspolitisch mit der Warnung vor zu großer Abhängigkeit von Russland. „Das europäische Parlament, die Kommission und 16 europäische Länder teilen unsere Ansicht, was Nord Stream 2 betrifft“, sagte der US–Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Mittwoch in einem Gespräch mit Pressevertretern. Da war die neue Position Frankreichs noch nicht bekannt. Es bleibe Ziel der USA, betonte Grenell, dass Europa in der Versorgung mit Energie auf verschiedene Quellen zugreifen könne - und nicht zu stark von Russland abhängig werden würde.