Fraktionsspitze stellte Ultimatum: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften.

Die Unionsfraktion habe auf die Vorwürfe „umgehend und konsequent reagiert - mit einschneidenden Maßnahmen, die aus drei Elementen bestehen“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt nun an die Parlamentarier: Aufklärung, Transparenz und Verhaltenskodex. Zugleich werden die Abgeordneten gebeten, „die von uns begonnene Transparenzoffensive zu unterstützen. Das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten“.

Zuvor hatten CDU und CSU eine "Transparenzoffensive" gestartet. Sie wollen künftig Abgeordneten bezahlte Lobbyarbeit verbieten. Bundestagsabgeordnete seien „keine Vertreter von Einzelinteressen“, heißt es in einem Papier der Unionsfraktion, das als „10-Punkte-Transparenzoffensive“ bezeichnet wurde. „Deshalb werden wir künftig die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen.“

Zuvor hatte sich bereits die SPD dafür ausgesprochen, entgeltliche Lobbytätigkeiten neben dem Mandat, beispielsweise in Politikberatungen und Unternehmen, zu verbieten.

Verschärfung der Regeln geplant

Am Freitag verhandelten Vertreter von Union und SPD über eine Verschärfung der Regeln für Abgeordnete. Die SPD legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Eine grundsätzliche Einigung der Koalitionspartner auf ein Verbot von Lobbyarbeit für Abgeordnete gilt als sehr wahrscheinlich, allerdings müssen noch Details geklärt werden.

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Mit der geplanten Verschärfung der Regeln reagiert die Koalition auf die Affäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, der mittlerweile die Unionsfraktion verlassen hat, aber sein Mandat behält. Er hatte bei der Bundesregierung für den Kauf von Schutzmasken geworben, dafür soll er 650.000 Euro Provision kassiert haben. Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, er bestreitet allerdings die Vorwürfe. Auch der CDU-Politiker Nikolas Löbel hatte mit Maskendeals 250.000 Euro verdient.

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Nach der nun von der Union vorgeschlagenen Regelung würde Nüßleins Lobbyarbeit künftig unzulässig sein, weil er die Interessen seiner Auftraggeber bei der Bundesregierung vertrat. Dagegen hat Löbel sich nicht an die Regierung gewandt, sondern direkt an potenzielle Abnehmer. Für Fälle dieser Art ist offenbar ein weiterer Unionsvorschlag gedacht: Missbraucht ein Abgeordneter sein Mandat für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil, soll er die Einnahmen an den Bundestag abgeben müssen.

Abgeordnete sollen künftig Aktienoptionen angeben

Union und SPD sind sich außerdem darin einig, dass Abgeordnete künftig auch Aktienoptionen angeben sollen, die sie im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten. Mehr Transparenz wollen Union und SPD zudem bei Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen. Bisher muss zwar die Beteiligung gemeldet werden, nicht aber die damit erzielten Einkünfte.  

In mehreren Punkten liegen SPD und Union allerdings noch weit auseinander. Die Sozialdemokraten fordern, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ offenlegen sollen. Bisher werden diese Einnahmen dem Bundestag nur innerhalb bestimmter Spannen gemeldet. Der von CDU und CSU vorgelegte Plan sieht allerdings die Offenlegung der genauen Beträge erst für Nebeneinkünfte ab 100.000 Euro im Jahr vor. Die SPD fordert außerdem, dass Abgeordnete künftig angeben, wieviel Zeit sie für eine Nebentätigkeit aufwenden.

Uneinigkeit beim Thema Parteispenden

Uneinigkeit bestand zwischen den Koalitionspartnern beim Umgang mit Parteispenden. Die Sozialdemokraten wollen die Grenze, aber der die Namen der Spender genannt werden müssen, von derzeit 10.000 Euro auf 2000 Euro senken. Das lehnt die Union bisher ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich bei einem Abendessen Spenden in Höhe von 9999 Euro erhalten.

Neben schärferen Regeln für Abgeordnete will die Koalition außerdem möglichst bald ein verpflichtendes Lobbyregister beschließen. Nach monatelangem Stillstand war in die Verhandlungen nach der Maskenaffäre wieder Bewegung gekommen.