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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union.

© Oliver Hoslet/AFP

Fragen des Tages: Von der Leyen hält wichtige EU-Rede, „Schande“ in NRW – das war wichtig

Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.

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Was ist passiert?

• Ursula von der Leyen hält Europa-Rede: Klimaschutz, Digitalstrategie, Corona-Folgen, Migration und Außenpolitik - die EU hat laut der EU-Kommissionschefin zahlreiche Probleme und Baustellen. Was von der Leyen verspricht, um Europa voranzubringen - und was sie halten kann.

• Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in NRW aufgedeckt: 29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Herbert Reul spricht von einer „Schande“.

• Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein: Die sogenannten Corona-Radwege in Berlin sind rechtswidrig - das hat das Verwaltungsgericht beschlossen. Dagegen legt die Verwaltung nun Beschwerde ein.

• Bundesregierung will wohl mit Milliardeninvestition Nord Stream 2 retten: Präsident Trump droht mit Sanktionen, damit Deutschland Gas aus den USA statt aus Russland kauft. Nun soll die Bundesregierung einen Deal vorgeschlagen haben.

• Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos: Auf der griechischen Insel können Löschtrupps ein Feuer in der Nähe eines Flüchtlingscamps unter Kontrolle bringen. Die Behörden vermuten Brandstiftung. Auf Lesbos bleibt die Lage angespannt.

Laut Verwaltungsgericht rechtswidrig: Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße in der City-West.
Laut Verwaltungsgericht rechtswidrig: Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße in der City-West.

© imago images/Petra Schneider

Was wurde diskutiert?

• 29 rechtsextreme Polizisten in NRW enttarnt: Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem, schreibt meine Kollegin Fatima Abbas, die seit Wochen zu dem Thema recherchiert. Die Politik muss endlich anerkennen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. 

• Der EU-Türkei-Streit im östlichen Mittelmeer: Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen. Das muss sich ändern! Ein Kommentar.

• Deutschland hilft – Athen entscheidet, wie: Im Konflikt zwischen Humanität und Ordnung will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge aufnehmen - aber andere, als hilfsbereite Städte wünschen, analysiert mein Kollege Christoph von Marschall.

Deutschland will 1500 weitere Migranten aufnehmen: aber nicht aus Moria, sondern bereits anerkannte Asylfälle.
Deutschland will 1500 weitere Migranten aufnehmen: aber nicht aus Moria, sondern bereits anerkannte Asylfälle.

© Carsten Rehder/dpa

Was können Tagesspiegel-Abonnenten lesen?

• Die Angst der Frauen am Schlesischen Tor: Die Zahl der Straftaten am „Schlesi“ in Berlin-Kreuzberg ist rapide gestiegen, Anwohnerinnen werden von Dealern belästigt. Die Gegend ist nun Kriminalitäts-Hotspot. Mein Kollege Julius Betschka war vor Ort.

• Warum haben die Menschen immer weniger Sex, Frau Illouz? Die Soziologin Eva Illouz spricht im Interview über den Fluch von Dating-Apps – und was die neue Beziehungsform „Situationship“ bedeutet.

• Der Balsam für die Seele: Die Sportpsychologin Dorothee Alfermann über die heilende Wirkung von Sport, wie oft man sich bewegen sollte und wann es zu viel ist.

• Wie Autozulieferer auf den E-Bike-Trend umsatteln: Um unabhängiger vom Auto zu werden, setzen Firmen wie Brose auch auf Zweiräder. Mit Preisen, die man sonst aus dem Autohandel kennt.

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Was können wir unternehmen?

Ins Kino gehen! Der schwedische Filmemacher Roy Andersson erkundet mit „Über die Unendlichkeit“ erneut die Absurdität der menschlichen Existenz. 

Musik hören! Die Musikerin Julia Reidy kam vor sechs Jahren aus Sydney nach Berlin.Sie spielt in diversen Bands und stellt jetzt ihr experimentelles Soloalbum „Vanish“ im HKW vor.

Sachbücher lesen! Diesmal: eine politische Selbstbefragung, eine Hamburger Kulturgeschichte und Neues zum Soldatenkönig.

Netflixen! Die deutsche Netflix-Serie „Das letzte Wort“ mit Anke Engelke und Thorsten Merten erinnert an ein großes Vorbild.

Uns geht’s nicht um Pietät. In „Das letzte Wort“ hat sich Anke Engelke als Karla Fazius auf eine erstaunliche Maske eingelassen.
Uns geht’s nicht um Pietät. In „Das letzte Wort“ hat sich Anke Engelke als Karla Fazius auf eine erstaunliche Maske eingelassen.

© Netflix

Was sollte ich für morgen wissen?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt die Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität vor: Die Untersuchung durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr befasst sich unter der Überschrift "Zwischen Tabu und Toleranz" mit den Jahren 1955 bis 2000 und ist Teil der Aufarbeitung der Diskriminierung.

Das Europaparlament debattiert über die EU-Migrationspolitik nach dem Brand im griechischen Registrierlager Moria. Die EU-Abgeordneten sprechen über den Stand der Migrations-Debatte nach dem schweren Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos.

Zahl des Tages

300 Taxen aus Berlin dürfen am neuen Hauptstadtflughafen BER halten. Die Zahl soll künftig auf 550 steigen. Damit ist der heftig geführte Taxisstreit zwischen Berlin und Brandenburg beigelegt. Er dauerte sieben Jahre. Eigentlich recht flott für Berliner Verhältnisse.

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