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Wladimir Putin auf der russischen Militärparade am 9. Mai.

© IMAGO/SNA/Mikhail Metzel

Hardliner machen Druck: Forderungen zur Generalmobilmachung könnten für Putin heikel werden

Russische Nationalisten fordern vom Kreml eine deutliche Ausweitung des militärischen Einsatzes in der Ukraine. Sie nennen auch konkrete Maßnahmen.

Russische Nationalisten und Kriegsbefürworter haben von Präsident Wladimir Putin gefordert, Russland voll für den Krieg zu mobilisieren. Das berichtet das US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Bericht.

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Der ehemalige Führer der pro-russischen Separatisten in Donezk, Igor Girkin, veröffentlichte eine Liste mit seiner Ansicht nach geeigneten militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, wie etwa Zwangsrekrutierungen.

Als oberste Priorität nannte Girkin, auf den Begriff „besondere Militäroperation“ zu verzichten, den Krieg als solche zu benennen und klare Ziele zu definieren. Seine Forderungen gehen dabei über die vom Kreml erklärten Ambitionen zur Eroberung des Donbass hinaus.

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Andere russische Kriegsanalysten äußern ihre Forderungen weniger direkt. So schreibt der russische Militärblogger Juri Kotyenok, Russland habe den Krieg in der Ukraine „syrinisiert“, indem es nie konkrete Fristen oder Ziele für seinen Angriff genannt habe. Kotyenok spielt damit auf den langwierigen Militäreinsatz Russlands in Syrien an. Seit nun mehr sieben Jahren ist Russland in diesen Konflikt beteiligt und stützt das Regime von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Analysten des ISW vermuten, durch die explizite Erwähnung des Syrien-Einsatzes soll das Narrativ für einen längeren Krieg Russlands in der Ukraine geprägt werden. Putin könne so angesichts der bisher gescheiterten Eroberung der gesamten Ukraine leichter sein Gesicht wahren und weitreichende Entscheidungen treffen, schreibt das ISW.

Für Putin sind die Einschätzungen und Forderungen der Militärblogger durchaus heikel, lassen sich ihre Äußerungen doch auch als Kritik interpretieren. Zuletzt soll es laut dem ISW Spannungen zwischen der Militärführung und den russischen Berichterstattern aufgrund deren Arbeit gegeben haben.

Anderseits könnte sich für Putin ein Abwarten in diesem Fall lohnen. Sollten die Forderungen in der Gesellschaft verfangen, wäre das Risiko für eine Ausweitung der Ziele in der Ukraine und eine Generalmobilmachung deutlich geringer, meinen die Analysten.

Eine vollständige Mobilisierung würde den Krieg „vor die Haustüren aller Russen tragen“, meint der Russland Experte András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die gesellschaftlichen Reaktionen wären daher kaum abzusehen, „und deswegen fürchtet der Kreml den Schritt der Generalmobilmachung so sehr“, beschreibt Rácz Putins Dilemma. (Tsp)

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