Forderung linker Kommunalpolitiker: Vermögensteuer soll Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst finanzieren

In einem gemeinsamen Aufruf unterstützen rund hundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Linken die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst und fordern deren Gegenfinanzierung über eine Vermögensteuer.

„Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar“, heißt es in dem Aufruf, der AFP am Donnerstag vorlag. „Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden“, so die Forderung.

Der Bund müsse nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell helfen, fordern die Unterstützer des Aufrufs, 101 Linken-Politikerinnen und Politiker aus Kommunalvertretungen im gesamten Bundesgebiet.

Es gehe um eine „gute Lebensqualität vor Ort“, betonen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker. „Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will.“

Gerade auch in Krisenzeiten beweise der öffentliche Dienst „seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft“, heißt es in dem Aufruf weiter. „Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.“

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn

In den derzeit laufenden Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Linken-Chefin Janine Wissler verwies darauf, dass die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr mit gut sieben Prozent deutlicher gestiegen seien als erwartet. „Gleichzeitig frisst die Inflation die Gehälter auf“, sagte sie zu AFP. „Einige Konzerne verdienen daran prächtig, die Mehrheit zahlt den Preis.“ Der Kampf für höhere Löhne verdiene gesamtgesellschaftliche Solidarität.

Es sei „an der Zeit, Vermögende daran zu beteiligen, damit die, die den Laden am Laufen halten, gut leben können“, sagte die Parteivorsitzende weiter. Der Bund müsse als Arbeitgeber seiner Verantwortung nachkommen und dürfe die Kommunen „nicht mit der Aufgabe der Finanzierung alleine lassen“. (AFP)