Forderung aus Berlin abgelehnt: Bundesregierung wertet Covid-19 nicht als Berufskrankheit

Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg (SPD), an die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Breitenbach hatte vor einigen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, das durch Sars-Cov-2 ausgelöste Lungenleiden in Branchen mit viel Publikumsverkehr als Berufskrankheit registrieren zu lassen – beispielsweise für Kitas, Supermärkte oder Lieferdienste.

Für die Folgen schwerer Coronavirus-Infektionen wären im Fall einer Anerkennung als Berufskrankheit nicht nur Krankenkassen, sondern auch Berufsgenossenschaften zuständig. Die dort angesiedelten, von den Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherungen müssten dann für Reha-Maßnahmen und Renten aufkommen.

Bislang "nur theoretische Gefährdung"?

Bislang gelten Infektionskrankheiten nur in Kliniken, Praxen, Laboren und Pflegeheimen als Berufskrankheit. Staatssekretär Schmachtenberg schrieb Breitenbach dazu vor Kurzem: „Entscheidend ist also ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko, was sich in den entsprechend höheren Erkrankungszahlen niedergeschlagen haben muss. Eine nur theoretische Gefährdung kann eine solche Kausalitätsvermutung nicht begründen.“ Dem Bundesarbeitsministerium lägen jedenfalls keine entsprechenden Daten aus den von Breitenbach angesprochenen Branchen vor – man wolle sich aber um genauere Zahlen bemühen.

“Es kann nicht sein, dass wir alle Regeln lockern, die Menschen wieder zu ihrer Arbeit schicken und sie dort dann im Stich lassen“, sagte Senatorin Breitenbach dem Tagesspiegel. Sie werde sich nun dafür einsetzen, dass Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative starte.

Über die Anerkennung neuer Berufskrankheiten entscheidet ein beim Bund angesiedelter Sachverständigenrat. In der Liste sind Leiden aufgenommen, denen Arbeitnehmer in deutlich höherem Grad ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung – beispielsweise durch Asbestfaserstaub verursachter Lungenkrebs bei Bauarbeitern.