Foltervorwürfe gegen arabischen Generalmajor: Interpol wählt umstrittenen Al-Raisi zum Chef

Der wegen Foltervorwürfen in der Kritik stehende Generalmajor Ahmed al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden.

Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam al-Raisi die erforderliche Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Er folgt damit auf den Südkoreaner Kim Jong Yang.

Gegen Al-Raisis Kandidatur hatte es große Vorbehalte von Menschenrechtlern sowie von Abgeordneten des Europaparlaments gegeben. Demnach stehe Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden.

In mindestens fünf Ländern wurden im Zusammenhangmit Foltervorwürfen Klagen gegen al-Raisi eingereicht. In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anzeige gestellt. Es gebe klare Beweise, dass er für „Folterpolitik“ gegen politische Gegner verantwortlich sei, heißt es in der Anzeige.

Schwere Vorwürfe auch von der EU

Trotz der weitgehend repräsentativen Rolle des Interpol-Präsidenten fürchten Kritiker angesichts der Besetzung des Postens mit Al-Raisi einen Reputationsverlust der Polizeibehörde. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Wahl von Generalmajor Al-Raisi den Ruf von Interpol schädigen und die Fähigkeit der Organisation, ihre Mission effektiv zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen würde“, hieß es Mitte November in einem Brief von drei EU-Abgeordneten an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den unter anderem die Leiterin des Unterausschusses für Menschenrechte, Marie Arena unterzeichnete.

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Human Rights Watch und 18 weitere Menschenrechtsorganisationen hatten Al-Raisi im Oktober des vergangenen Jahres vorgeworfen, als „Teil des Sicherheitsapparates“ der Vereinigten Arabischen Emirate „systematisch gegen die friedliche Opposition“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorzugehen.

Die Organisation Gulf Center for Human Rights (GCHR) beschuldigt Al-Raisi der Folter des seit 2017 inhaftierten Regierungskritikers Ahmed Mansur. Dieser befinde sich in einer winzigen Zelle, in der es keine Matratze gebe. Auch habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder sanitären Einrichtungen.

Umstrittene Geldgeberrolle der Emirate

Interpol wählt regulär alle vier Jahre einen neuen Chef. Er spielt eine weitgehend symbolische Rolle, die wichtigsten Entscheidungen bei Interpol fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten.

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Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär. Diesen Posten übernahm 2014 der Deutsche Jürgen Stock. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. (AFP, dpa)