„Folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden“: Umweltverbände fordern LNG-Moratorium von Bundeskanzler Scholz

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines amerikanischen LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz den Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen.

„Nun ist es an der Zeit, auch in Deutschland Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in einem Brief an Scholz, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Neben dem Binzer Bürgermeister Karsten Schneider haben auch die Verantwortlichen der Deutschen Umwelthilfe, des BUND, Nabu, WWF, des Umweltinstituts München und des Deutschen Naturschutzrings das Schreiben gezeichnet.

Der US-Präsident hatte am 26. Januar angekündigt, Lieferungen von Flüssigerdgas in Zukunft drosseln zu wollen, und den Bau neuer LNG-Terminals ausgesetzt, bis umfangreiche Überprüfungen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt vorliegen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die LNG-Exporte aus den USA vor allem nach Europa stark angestiegen.

Die Umweltverbände forderten angesichts voller Gasspeicher und einer geringen Auslastung der neuen LNG-Terminals nun auch von Olaf Scholz mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. „Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau- und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus!“, heißt es in dem Brief.

Neben dem Moratorium stellen die Umweltverbände drei konkrete Forderungen auf: Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungen aussetzt, solle ausgesetzt werden. Zudem müsse die Alarmstufe des Notfallplans Gas zurückgenommen werden. „Als erster wichtiger Schritt sollte dafür das besonders fragwürdige LNG-Terminal auf Rügen sofort gestoppt werden“, heißt es weiter.

Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen.

Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, fordert einen Baustopp für das LNG-Terminal auf Rügen.

Auf der Ostseeinsel steht ein viertes LNG-Terminal kurz vor der Genehmigung. Das Projekt stößt bei den Bewohnern der Tourismusinsel auf heftigen Wiederstand. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird“, sagte Bürgermeister Schneider dem Tagesspiegel.

Das Projekt könnte unwirtschaftlich werden, fürchtet der Lokalpolitiker. „So wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden. Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen.“

Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, forderte Scholz auf, dem Beispiel Bidens zu folgen: „Die Bundesregierung muss die Eskalationsspirale beim kurzsichtigen Ausbau der LNG-Anlagen stoppen, bis deren Umwelt- und Klimafolgen überprüft werden konnten“, sagte er dem Tagesspiegel.