„Es gibt Routen, die muss man nicht fliegen“: Flughafenverband offen für Abschaffung von Inlandsflügen

Der deutsche Flughafenverband ADV zeigt sich offen für eine Abschaffung von Inlandsflügen. „Es gibt Routen, die muss man nicht fliegen“, sagte Verbandschef Stefan Schulte der „Süddeutschen Zeitung“. Das Flugzeug sei bei Langstrecken und im Europaverker zwar nicht zu ersetzen. Bei Kurzstrecken unter 400 Kilometern könnten Flüge aber wegfallen, sagte Schulte, der auch Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport ist.

Für einen solchen Ausstieg aus den Inlandsflügen stelle der Verbandschef aber Bedingungen: „Wer Inlandsflüge begrenzen möchte, der muss sicherstellen, dass die Reisenden ein wettbewerbsfähiges Angebot der Bahn vorfinden“.

So sollte nach Schultes Vorstellung Gepäck vom Flug auf die Bahn durchgecheckt werden können, da viel Inlandsflüge auch als Zubringer für Fernflüge genutzt würden. „Dazu muss die Bahn pünktlicher werden, Kapazitäten ausbauen und häufiger auf den Haupttrassen fahren.“ Nur vier von 22 Flughäfen seien an das ICE-Netz angeschlossen, merkte der Flughafenverbandschef an. Seit Jahren mahne man, dass mehr Flughäfen einen Anschluss ans Schnellzugnetz bekämen.

Gegenüber der „Süddeutschen“ reagierte die Bahn distanziert auf den Vorschlag, die Gepäckabfertigung mit dem Flugverkehr zu verbinden. Man sei für Gespräche offen, sagt ein Sprecher zwar. Das Gepäck für die Fluggesellschaften in Empfang nehmen, will der Konzern jedoch nicht. „Wir halten es für unsinnig, eine Doppelstruktur bei der Gepäckkontrolle aufzubauen“, sagt der Sprecher.

CSU-Landesgruppe fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa

Derweil macht nun auch die CSU Vorschläge, um für den Klimaschutz den Flugverkehr einzuschränken. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte eine „Kampfpreis-Steuer“ auf Billigflüge innerhalb von Europa, berichtete die „Bild“-Zeitung. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.“

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, sagte Dobrindt.

Allerdings stieß der Vorstoß der Landesgruppe auf Widerstand in München: Die CSU-Spitze lehnt die Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende kommender Woche (6./7. September) bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Ablehnung aus der CDU

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur.

Markus Söder will „Klimabonus“ bei Einkommensteuer einführen

„Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen“, sagte Randow weiter.

CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10.000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

„Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts. (tsp,dpa)