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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nutzt Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU. Foto: picture alliance/dpa/APA
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Flüchtlinge in Litauen Lukaschenko will Migranten nicht zurücknehmen

Der Druck auf Litauen steigt: Erst schickt der Machthaber in Minsk Migranten, dann schließt er Teile der Staatsgrenze.

Die Flüchtlingskrise in Litauen entwickelt sich zunehmend zu einem Machtkampf zwischen dem baltischen EU-Mitgliedsstaat und dem Nachbarn Belarus. Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen lässt die Regierung in Vilnius inzwischen Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze durch Grenzbeamte zurückweisen. Dagegen sagte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der oppositionellen Online-Plattform Belaruski Partisan bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag, dass von nun an „niemand mehr seinen Fuß auf belarussischen Boden setzen“ dürfe, „sei es vom Süden oder aus dem Westen“.

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Mit der Anordnung will Lukaschenko offenbar verhindern, dass von Belarus nach Litauen eingeschleuste Flüchtlinge wieder in sein Land zurückkehren. Seit Wochen gelangen hauptsächlich aus dem Irak stammende Flüchtlinge von Belarus über die grüne Grenze Richtung Westen nach Litauen. Allein im Juli waren in Litauen knapp 3000 Flüchtlinge in Litauen registriert worden. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2020 zählte man in dem Balten-Staat mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern lediglich 81 Flüchtlinge.

Minsk macht den litauischen Grenzschutz für den Tod eines irakischen Flüchtlings an der litauischen Grenze verantwortlich. Die Regierung in Vilnius wies dies als „Provokation“ zurück. Zuvor hatte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite eine Anordnung unterzeichnet, der zufolge Migranten zurückgeschickt werden können, die jenseits der offiziellen Übergänge die Grenze überqueren wollen.

Rotes Kreuz warnt Regierung in Vilnius

Die Programmdirektorin des litauischen Roten Kreuzes, Egle Samuchovaite, appellierte, dass die Regierung in Vilnius nicht die Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention brechen dürfe. Zurückweisungen von Asylbewerbern seien weder mit den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention, noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar, sagte sie. Nach den Worten der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte wird der Großteil der in diesen Tagen in ihrem Land gestellten Asylanträge abgelehnt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Irak oder Afrika als „Touristen“ in sein Land einzuladen, um sie anschließend nach Litauen weiterzuschicken. Damit reagiert der belarussische Staatschef auf die EU-Sanktionen, die nach der Entführung des Bloggers Bloggers Roman Protassewitsch vom Mai erneut verschärft worden waren. Das Einschleusen von Migranten nach Litauen gestaltet sich für das belarussische Regime relativ einfach, weil der Großteil der Grenze zum Nachbarland mit einer Länge von insgesamt 680 Kilometern ungesichert ist. Anfang Juli begann Litauen zwar mit dem Bau eines Grenzzauns. Allerdings ist das Projekt ins Stocken geraten, weil der nötige Stacheldraht fehlt.

Minsker Sicherheitsrat spricht von „Tourismus"

Die belarussische Führung gibt mehr oder weniger offen zu, neuerdings Migranten aus dem Irak und anderen Ländern nach Minsk kommen zu lassen. „Viele Länder leben vom Tourismus, warum soll Belarus nicht seinen Tourismus entwickeln?“, erklärte der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch. Die Menschen, die auf verschiedenen Routen aus den Nahost-Staaten kämen, verfügten alle über Touristenvisa, „also können wir ihnen die Einreise nicht verbieten“, sagte er.

Belarussischer Geschäftsträger in Brüssel einbestellt

Nach den Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission bestellte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch den belarussischen Geschäftsträger in Brüssel ein. Den Angaben zufolge sei dem Minsker Vertreter deutlich gemacht worden, „dass die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen völlig unakzeptabel“ sei. „Diese Praktiken müssen aufhören, und Belarus muss seine internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenhandels und von Schlepperorganisationen achten“, sagte die Sprecherin weiter.

Flüchtlinge stehen vor Zelten auf dem Gelände eines neu errichteten Flüchtlingslagers auf einem Truppenübungsplatz bei Vilnius. Foto: Mindaugas Kulbis/dpa Vergrößern
Flüchtlinge stehen vor Zelten auf dem Gelände eines neu errichteten Flüchtlingslagers auf einem Truppenübungsplatz bei Vilnius. © Mindaugas Kulbis/dpa

Gleichzeitig setzte die EU ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Irak fort, damit die „Touristen“ dort erst gar nicht mehr die Flugreise nach Minsk antreten. Die baltische Nachrichtenagentur BNS zitierte den EU-Botschafter im Irak, Martin Huth, mit den Worten, dass die Flüge aus dem Irak nach Minsk zunächst für die Zeit bis zum 15. August gestrichen worden seien. Huth fügte allerdings hinzu, dass es dafür noch keine offizielle Bestätigung der staatlichen irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways gebe.

EU lobt konstruktive Haltung der Regierung in Bagdad

Weiter sagte Huth, dass sich ein Regierungsausschuss in Bagdad mit dem mutmaßlichen Menschenhandel auf der über Belarus führenden Route zwischen dem Irak und Litauen befassen wolle. Auch die EU-Kommission betonte die „konstruktive“ Haltung der irakischen Regierung.
Zuvor hatten Berichte für Alarmstimmung in Vilnius und Brüssel gesorgt, denen zufolge die fraglichen Flüge mit den Migranten nicht nur von Bagdad aus starten, sondern auch von Basra, Irbil und Sulaymaniyah. Regierungsvertreter in Vilnius hatten daher befürchtet, dass die Zahl der in diesem Jahr ankommenden Migranten bis zum Ende des Sommers auf 10.000 steigen könnte. Zuletzt hatte in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärt, dass eine Anfrage Litauens, ob die Bundesregierung Flüchtlinge aufnehme, nicht vorliege.

Zehn deutsche Beamte unterstützen Frontex-Einsatz

Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden in diesem Jahr bislang insgesamt 4200 illegale Grenzübertritte an der litauischen Grenze registriert. Deutschland unterstützt den Frontex-Einsatz in Litauen derzeit mit zehn Beamten.

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