Kühnert, Baerbock, Esken: Politiker und Journalisten auf „Feindesliste“ von Reichsbürgern

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass sein Name auf einer bei Reichsbürgern gefundenen Liste stand. Das Bundeskriminalamt habe ihn am Mittwoch informiert, sagte Kühnert zu Reuters.

Zuvor hatte die „tageszeitung“ berichtet, dass die am Mittwoch festgenommenen Personen offenbar mit „Feindeslisten“ operierten. Auf einer Liste hätten sich 18 Namen befunden, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Chefin Saskia Esken, Kühnert sowie die CDU-Politiker Armin Laschet und Friedrich Merz.

Die terrorverdächtigte Netzwerk soll geplant haben, gewaltsam in den Bundestag einzubrechen und die Politiker festzunehmen. Das berichtet die „taz“ und bezieht sich dabei auf Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.

Neben sieben Bundestags-Politikern sollen auf der Liste auch mehrere Journalisten und Journalistinnen gestanden haben. Allerdings sei unklar, ob diese ebenfalls darüber informiert worden.

„Die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Leute fantasieren nicht nur über Verschwörungstheorien. Sie hatten konkrete Pläne, die sie auch bereit waren umzusetzen“, sagte Esken gegenüber der „taz“.

Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben.

Diskussion über verschärfte Sicherheitsprüfungen bei Polizei und im Bundestag

Zu Forderungen einer verschärften Sicherheitsprüfung für Beschäftigte etwa bei der Polizei verwies eine Sprecherin des Innenministeriums darauf, dass es bereits heute für alle neu eingestellten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes eine einfache Sicherheitsüberprüfung gebe.

Die Bundespolizei führe ebenfalls eine solche Regel ein. Zur Frage einer bundesweiten Beobachtung der AfD verwies sie auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Bundestag erwägt nach der Razzia zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.

Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine „Feindesliste“, auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren. (Reuters/AFP/Tsp)