Um Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern: FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden etablieren

Die FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einführen. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung, welches das FDP-Präsidium am Montag in Berlin verabschiedete.

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Denn mangelnde Deutschkenntnisse seien „eine ganz große Hürde“ bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. „Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden.“

Stark-Watzinger räumte ein, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, „den ersten Anfang zu machen". Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden.

Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. „Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland“, sagte Stark-Watzinger.

Grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik

Der Städte- und Gemeindebund wies den Vorstoß zurück. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bezeichnete ihn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „kontraproduktiv“. Die Umsetzung würde Jahre dauern und zu zusätzlicher Bürokratie führen. Das Vorhaben „würde uns dem Ziel, eine bessere Willkommens- und Ankommenskultur zu etablieren, nicht näherbringen".

In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. „Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden“, heißt es darin.

„Deutschland befindet sich als Einwanderungsland in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demographischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands - gerade auch mit Blick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente - dringend brauchen“, betont die FDP darin weiter. Umso wichtiger sei es, Einwanderung „nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch“ zu gestalten.

Hoher Zuwanderungsbedarf in Deutschland

Den Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt beziffert die Partei mit mehr als 400.000 Menschen pro Jahr, mit steigender Tendenz. Um dies zu ermöglichen, solle die bestehende europäische Blue Card für die Einwanderung von Fachkräften im deutschen Recht stärker auch auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden. Hinzukommen solle eine „Chancenkarte“, um auf Basis eines Punktesystems ausländischen Arbeitskräften einen gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Als „besondere Priorität“ nennt die FDP zudem den Abbau von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Visaverfahren sollen beschleunigt und stärker digitalisiert werden. Bekräftigt wird auch das Ziel der in der Koalition verabredeten „Spurwechsel“-Option. So dürfe ein laufendes Asylverfahren einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht entgegenstehen.

Das FDP-Präsidium begrüßt in dem Beschluss auch von der Koalition bereits eingeleitete Schritte, „um das Arbeiten in Deutschland für Talente aus dem Ausland deutlich attraktiver zu machen“. Genannt werden die Entfristung von Regelungen des noch von der alten Regierung beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie Erleichterungen beim Familiennachzug und das geplante Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete. (AFP)