Fall Nawalny: EU und USA verhängen neue Russland-Sanktionen

Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und möglicherweise auch der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: „Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige „Prinzip der Gegenseitigkeit“. Am Montag hatten die EU-Botschafter grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, sollen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Auch die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Washington werde sich über Art und Zeitpunkt der Maßnahmen mit der EU abstimmen, berichtete CNN unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter.

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Dies wäre eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik unter Bidens Vorgänger Donald Trump, dem wiederholt Nachgiebigkeit gegenüber seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vorgeworfen wurde. Nawalny war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

Der 44-Jährige war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Das Vorgehen der russischen Behörden wurde international scharf verurteilt und sorgte in Russland für Massenproteste. (AFP)