Linkspartei kritisiert „Militarisierung“: Faeser will EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bundesinnenministerin Faeser ist der Überzeugung, dass Frontex für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und zur Unterstützung im Bereich der Rückkehr das zentrale operative Element ist.“ Frontex müsse daher aus Sicht der Ministerin „weiter gestärkt werden“.

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An den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen sich aktuell 151 Polizisten und Mitarbeiter des Zolls aus Deutschland. Die meisten dieser Einsatzkräfte stellt die Bundespolizei.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (Linke) weiter hervorgeht, sind die meisten dieser deutschen Beamten derzeit in Frontex-Operationen in Griechenland, Rumänien, Albanien und Serbien eingesetzt.

Alleine in Griechenland ist die Bundespolizei nach eigenen Angaben aktuell mit 42 Einsatzkräften vor Ort. In Ungarn seien derzeit keine Bundespolizisten unter Führung von Frontex, hieß es.

© Christian Charisius/dpa

Ihren Einsatz in Ungarn hatte die Grenzschutzagentur nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem Anfang 2021 zunächst ausgesetzt. Die höchsten EU-Richter hatten im Dezember 2020 weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, hieß es unter anderem.

Dem ungarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, zufolge hält Ungarn jedoch an der Praxis der pauschalen Abschiebungen fest. Die rechtsnationale Regierung in Budapest widerspricht dieser Darstellung.

Frontex teilte im Januar vergangenen Jahres mit, die Agentur werde ihre Aktivitäten in Ungarn wieder aufnehmen, sobald die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im nationalen Recht des Landes implementiert worden sei.

Die Linkspartei spricht insgesamt von einer „Militarisierung von Frontex“. Pro Asyl kritisiert „gewaltsame Zurückweisungen“ durch die griechische Küstenwache - „unter den Augen und mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex“. (dpa)