Extremisten zündeln in Deutschland: Jeden zweiten Tag ein Brandanschlag

Extremisten haben 2018 und 2019 in Deutschland mindestens jeden zweiten Tag einen Brandanschlag verübt. Insgesamt 378 Branddelikte haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt im Bereich politisch motivierte Kriminalität in den beiden Jahren gemeldet.

Die meisten Delikte, insgesamt 308 und damit mehr als 80 Prozent, werden Linksextremisten zugeschrieben. Die Angaben finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion. Darüber hatte zuerst die „taz“ berichtet.

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Die Polizei registrierte 2018 und 2019 bundesweit insgesamt 40.354 Branddelikte. Die Zahl der politisch motivierten Angriffe ist nur ein Bruchteil, einige Regionen werden allerdings hart getroffen. Berlin meldete 76 linksextreme Brandanschläge, weitere sieben wurden dem Bereich „Ausländische Ideologie“ zugeordnet.

Das sind beispielsweise Straftaten im Dauerkonflikt zwischen nationalistischen Türken und Anhängern der kurdischen Terrorvereinigung PKK. Für drei Brandanschläge in Berlin waren Rechtsextreme verantwortlich, ein weiteres Delikt konnte nicht speziell einer Szene zugerechnet werden.

Autonome zündeten vier Baukräne an

Stark belastet ist auch Leipzig. In der Antwort werden 50 Brandstiftungen aufgelistet, bis auf eine sind alle als links motiviert eingestuft. Auch wenn die Regierung kaum Details nennt, lässt sich anhand der Daten teilweise erkennen, um welche Anschläge es sich handelt. So wird die Brandstiftung aus der Nacht zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2019 genannt. Mutmaßlich Autonome zündeten an der Baustelle eines Wohnhausriegels vier Kräne an.

In der Antwort der Bundesregierung fällt auf, dass die Stadt Kerpen im rheinischen Braunkohlerevier 18 politische Brandanschläge erlebte. Bei 16 Angriffen geht die Polizei von links motivierten Tätern aus. Hintergrund sind militante Proteste gegen das Abbaggern des Hambacher Forsts, der zu Kerpen gehört, für den Kohletagebau. Die Zahl von bundesweit nur 17 rechten Branddelikten hält Politikerin Renner für zu klein. Die Polizei habe ein „Wahrnehmungsproblem“.