Ex-Sonderermittler spricht vor US-Kongress: Demokraten hoffen auf drastische Zitate von Robert Mueller

Donald Trump wird es wohl nicht lassen können. Wenn der ehemalige Russland-Sonderermittler Robert Mueller an diesem Mittwoch endlich vor dem Kongress aussagen wird, und damit live vor der versammelten Fernsehöffentlichkeit, wird der US-Präsident ziemlich sicher einer der Zuschauer sein. Am Montag erklärte er zwar: „Nein, ich werde wahrscheinlich nicht zuschauen.“ Aber nur, um dann hinzuzufügen: „Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an.“

Wie Trump wird es vielen Amerikanern gehen, von denen die meisten Muellers teils geschwärzten 448-Seiten-Bericht über eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nicht gelesen haben, obwohl er auf der Internetseite des Justizministeriums kostenlos herunterladbar und auch als Buch zu erwerben ist.

Ein gern zitierter Satz in Washington lautet derzeit: Die Menschen werden das Buch nicht lesen, aber sie werden den Film anschauen. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, eines der zwei Gremien im Repräsentantenhaus, die Mueller befragen, hofft, dass dieser seine „trockenen“ Ermittlungsergebnisse „mit Leben erfüllt“.

Die Spannung ist groß - wie bei einem Sportereignis

So ähnelt die Atmosphäre nun der eines lang erwarteten Sportevents – dabei dämpft nicht nur die „New York Times“ die Erwartungen: „Die Luft anhalten lohnt nicht.“ Muellers rund fünfstündiger Auftritt werde wohl nichts schockierend Neues enthüllen. Auch der zurückhaltende 74-Jährige selbst, der sich gegen seinen Auftritt gewehrt hatte, hat angekündigt, nicht über das hinauszugehen, was er geschrieben habe: „Der Bericht ist meine Aussage.“

Dennoch warnte das Justizministerium seinen einstigen Mitarbeiter am Montag, nicht zu viel über seine Ermittlungen auszuplaudern. Die Sorge: Mueller ist inzwischen im Ruhestand und nicht mehr an Weisungen gebunden.

© AFP/Brendan Smialowski

Auch deshalb können es die Trump-Kritiker kaum erwarten. Ab 8.30 Uhr (14.30 Uhr MESZ) ist Showtime. Dann wird Mueller zunächst im Justizausschuss aussagen. Hier hoffen die Demokraten vor allem, den falschen Eindruck zu widerlegen, den Justizminister William Barr vermittelt hatte, als er den Bericht Ende März für die Öffentlichkeit zusammenfasste. Barr hatte Trump damals von dem Vorwurf entlastet, die Justiz bei der Aufklärung der Russland-Affäre behindert zu haben, als er FBI-Direktor James Comey feuerte und seine Berater später drängte, auch den deswegen im Mai 2017 eingesetzten Sonderermittler abzusetzen.

Doch auf diese Schlussfolgerung hatte sich Mueller gerade nicht festgelegt. Bei seinem einzigen Auftritt in dieser Angelegenheit Ende Mai stellte er klar: „Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident eindeutig keine Straftat beging, hätten wir es auch so gesagt.“ Die Demokraten hoffen auf mehr solcher Aussagen.

Beide Seiten haben sich genau vorbereitet

In der anschließenden Befragung im Geheimdienstausschuss (ab 12 Uhr) werden die Demokraten die Tatsache herausstellen, dass das Ermittlerteam zwar keine Beweise für eine Straftat in der Frage liefern konnte, ob Trumps Wahlkampflager gemeinsam mit Russland gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gearbeitet hatte. Aber Muellers Bericht listet zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Vertrauten und Vertretern Russlands auf – Kontakte, die viele anrüchig finden.

Beide Seiten haben sich akribisch vorbereitet. Die Demokraten wollen möglichst viele fernsehtaugliche Zitate von Mueller, um sie im Wahlkampf gegen Trump nutzen zu können. Viele hoffen auch auf neues Material, um doch noch ein Amtsenthebungsverfahren starten zu können. Die Republikaner wiederum werden einmal mehr hervorheben, dass Mueller angesichts der mageren Ergebnisse unnötig lange gebraucht habe – obwohl doch bereits früh festgestanden habe, dass es keine collusion, keine illegalen Absprachen mit Russland, gegeben habe. Für die amerikanische Öffentlichkeit bedeutet der Auftritt Muellers zumindest eine weitere Chance, sich eine Meinung über ihren Präsidenten zu bilden.