Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert im Interview: Lammert sieht CDU-Mitgliederbefragung skeptisch

Die CDU muss nach Auffassung des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ihren Markenkern grundlegend modernisieren. „Die CDU hat fast alle historischen Alleinstellungsmerkmale verloren“, sagte Lammert dem Tagesspiegel am Sonntag.

Klassische Positionen von der Westbindung bis zur sozialen Marktwirtschaft seien längst auch von anderen Parteien übernommen worden. Notwendig sei deshalb jetzt ein „prägnante Neuformulierung“ dieser Markenkerne „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“.

Lammert, der heute die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, warnte dabei vor einer Verengung des Blickwinkels auf die Kernklientel. „Wahlen werden heute von den Wechselwählern entschieden“, sagte er.

Der früher typische CDU-Wähler könne sich heute genauso vorstellen, seine Stimme für FDP, Grüne oder SPD abzugeben. „Für drei Viertel der Wählerinnen und Wähler wird mit jedem Wahltag das Spiel neu eröffnet“, sagte Lammert. „Keine Partei, auch keine der ehemals größeren Volksparteien, kann heute mehr Wahlen durch die Mobilisierung der Stammwähler gewinnen.“

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Die Union habe bei Bundestagswahl alleine 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren. „Schlicht desaströs“ sei ihr Abschneiden bei Erstwählern.

Skeptisch sieht Lammert die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz. „Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme“, sagte er.

Zugleich präjudiziere die Entscheidung über die Person die Neuaufstellung, bevor über diese Probleme überhaupt gesprochen worden sei. „Beides hätte ich eigentlich lieber umgekehrt gesehen“, sagte er.

Das jetzt gewählte Verfahren begünstige zugleich eine Personalentscheidung aus der Nabelschau der Partei statt einer Orientierung an den Wählern.

„Unter praktischen wie empirischen Gesichtspunkten spricht manches dafür, dass die Delegierten eines Parteitags … näher an der Wählerschaft sind als die Mitglieder“, sagte Lammert. Denn Delegierte müssten sich selber Wahlen stellen, während „die Mehrheit der Mitglieder politisch eher inaktiv“ sei.

Zwischen den Erwartungen von Mitgliedern und Wählern bestünden aber „zum Teil beachtliche Unterschiede“.  

Kanzlerin Angela Merkel habe sich etwa in der Familienpolitik oder beim Umgang mit Migration deutlich von den eigenen Mitgliedern entfernt. Eine Studie der Stiftung habe jedoch gezeigt, dass sie damit zugleich große Zustimmung unter Wählern gefunden habe. „Leicht zugespitzt gesagt: Hätte sich die Vorsitzende als Kanzlerin so verhalten, wie es die Mehrheit der Unionsmitglieder von ihr erwartete, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit längst nicht mehr im Amt gewesen“, sagte Lammert.

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