Kampf gegen Arbeitslosigkeit in EU: EVP-Fraktionschef Manfred Weber lehnt Scholz' Vorschlag ab

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. „Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Scholz’ Vorschlag sei ein „klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz“, kritisierte Weber. „Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen“, sagte der Europapolitiker weiter.

Scholz hatte im „Spiegel“ die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt. Er hatte dafür plädiert, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen um eine Rückversicherung für die gesamte Euro-Zone zu ergänzen. Dem Vorschlag zufolge könnte ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. Anschließend müsse der Kredit nach dem Ende der Rezession in dem Krisenland wieder zurückgezahlt werden.

Weber: Mit China neue Handelspotenziale ausschöpfen

Weber forderte in dem Interview mit dem Tagesspiegel weiter, dass sich die EU angesichts des Handelsstreits mit den USA auf neue wirtschaftliche Chancen insbesondere in Fernost besinnen solle. Das G-7-Treffen in Kanada verdeutliche, wie isoliert US-Präsident Donald Trump sei. Dagegen stehe die EU auf der Seite derjenigen, „die am System der Welthandelsorganisation WTO für einen fairen Handel festhalten wollen“, sagte der Vizechef der CSU. Nach seinen Worten herrsche im 21. Jahrhundert die größte wirtschaftliche Dynamik nicht mehr in den USA, sondern in Asien. „Die Chance, auf gleicher Augenhöhe mit China neue Handelspotenziale auszuschöpfen, sollten wir nutzen“, sagte Weber weiter.

Das vollständige Interview mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.