Europa und Amerika: Seid nicht so nachsichtig mit den Deutschen

Vor wenigen Tagen haben der Außenpolitische Ausschuss und der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in gemeinsamer Sitzung über die Beziehungen zu den USA beraten. Unser Autor war als Experte geladen. Dies sind seine Empfehlungen.

Wohin steuern die Transatlantischen Beziehungen? Was kann Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen tun, um die liberale, regelbasierte Ordnung in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten?

Was erwarten die Partner von Deutschland?

Es geht hier nicht darum, wie eine ideale Welt aussehen würde, was die Deutschen von ihren Partnern erwarten und was sie an deren Einstellungen nicht mögen. Die Frage ist umgekehrt: Was erwarten unsere Partner von Deutschland – unsere direkten Nachbarn Frankreich und Polen, die Europäische Union und die USA? Auf der Suche nach einer Antwort bin ich von Washington nach Brüssel, Paris, Warschau und Berlin gereist und habe mit den Beratern der Staats- und Regierungschefs, den Zuständigen in den Ministerien und Fachleuten in den Think Tanks gesprochen.

Wir leben in Zeiten vielfältiger Umbrüche. Viele dieser Krisen kommen aus Ländern, die wir den Westen nennen: Brexit; die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten; die Wahlerfolge populistischer Parteien; die Unfähigkeit der EU, wirksame Entscheidungsprozesse zu etablieren. Darüber hinaus müssen wir uns mit einem aggressiven Russland und einem selbstbewussten China auseinandersetzen. Und Staaten, die wir früher auf dem Weg zur Demokratie glaubten, werden zu autoritären Regimen, siehe die Türkei.

Manche Wahl ist glimpflich ausgegangen

Nicht alle Nachrichten sind schlecht. Bei den Wahlausgängen in Österreich und Frankreich haben sich die beunruhigenden Trends nicht fortgesetzt. Mit einiger Genugtuung darf man sagen, dass das demokratische System seinen komparativen Vorteil gegenüber Diktaturen erneut bewiesen hat: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Das Gesamtbild sieht jedoch weiterhin nicht rosig aus. In Italien gab es einen Rückschlag.

Dürfen wir es uns überhaupt erlauben, auf die Selbstkorrektur des demokratischen Systems durch Wahlen zu warten? Wäre es nicht besser, aktiv an einer Korrektur der bedrohlichen Entwicklungen zu arbeiten?

Vier Dinge erscheinen mir wichtig: Wir sollten die Lage nüchtern analysieren. Wir sollten zuhören, wenn Partner uns auf unsere Schwächen hinweisen. Wir sollten verbessern, was wir verbessern können. Und wir sollten Konfrontationen vermeiden, die wir nicht gewinnen können.

Ich bin ein Anhänger der liberalen, auf Regeln basierenden Ordnung, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg begründet haben. Diese Ordnung war der Schlüssel zum Erfolg für Deutschland und für Europa. Die USA stellten den Sicherheitsschirm zur Verfügung, unter dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Laufe der Zeit wachsen konnten – und ebenso die Wirtschaft, die die Grundlage unseres sozialen Friedens ist. Die EU ist zu einem Wirtschaftsblock von ähnlicher Bedeutung wie die USA geworden. Für unsere Sicherheit verlassen wir uns aber immer noch auf die USA. Wir verlassen uns auch darauf, dass die USA sichere Handelswege rund um den Globus für unsere Exporte garantieren.

Eine Gefahrenquelle ist unerwartet: der US-Präsident

Die regelbasierte Ordnung ist gefährdet. Die Bedrohungen kommen aus vielen Richtungen. Eine Quelle ist unerwartet: der US-Präsident.

Donald Trump verhängt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte unter dem lächerlichen Vorwand, dass die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Er zieht sich aus dem Klimaabkommen von Paris, aus Uno-Organisationen und aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Er blockiert die Nominierung von Richtern in der Welthandelsorganisation WTO.

In dieser Situation können wir zwei Fehler machen: Wir können den Umbruch durch Trump überschätzen. Und wir können die Herausforderungen für Europa unterschätzen.

Europa und Amerika haben weiter vieles gemeinsam

Trump negiert die liberale Weltordnung nicht vollständig. Er stellt Teile der liberalen Ordnung in Frage. Europa und die USA haben weiter viele gemeinsame Interessen. Um nur ein paar zu nennen: Wir wollen China dazu drängen, Freihandel und geistiges Eigentum zu respektieren. Wir wollen uns gemeinsam gegen Russland verteidigen. Wir streben eine Energieautonomie Europas an. Wir wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Wir wollen den Nahen Osten und Afrika stabilisieren. Manchmal sind wir nicht einer Meinung, was der beste Weg ist, um diese Ziele zu erreichen. Aber wir sind uns einig über diese Ziele.

Die andere Gefahr besteht darin, die Herausforderungen für Europa zu unterschätzen. Manche hoffen, Trump werde bald von der Bühne verschwinden. Manche argumentieren, dies sei der Moment, in dem Europa auf Konfrontationskurs zu den USA gehen solle. Das halte ich beides für irreführend. Und sogar für gefährlich.

Trump bleibt im Amt. Wir sollten nicht auf ein erfolgreiches Verfahren zur Amtsenthebung bauen. Er könnte sogar 2020 wiedergewählt werden. Er wird seine Ansichten nicht mäßigen. Andere US-Politiker werden seine Art, die Welt zu sehen, und seinen Wahlkampfstil kopieren. Denn er hat Erfolg bei einem Teil der Wähler.

Wie also sollen wir mit Trumps USA umgehen? Wenn man sich rund um den Globus nach erfolgversprechenden Beispielen umsieht, fällt der Blick auf Japan. Trump hat frühzeitig angekündigt, dass er aus dem transpazifischen Handelsbündnis TPP austreten möchte. Und er hat das dann auch getan. Japan benötigte weniger als ein Jahr, um TPP-11 zu organisieren: ein Handelsabkommen ohne die USA, aber mit allen anderen Partnern. Japan hält TPP für wichtig, um China einzudämmen und Grundregeln durchzusetzen.

Wie die liberale Ordnung überleben kann

Darf ich die Lehren aus diesem Beispiel etwas überhöhen? Die liberale regelbasierte Ordnung ist nicht zum Scheitern verurteilt, nur weil die USA aufhören, Teile dieser Ordnung zu unterstützen. Diese Ordnung kann überleben, wenn andere Führung übernehmen und sie verteidigen.

Daraus ergeben sich zwei Fragen an Europa: Ist die EU zu etwas Vergleichbarem in der Lage? Und würde Europa die Analyse Japans teilen, dass Trump zwar ein unangenehmer Partner, aber kein Feind ist – und dass man sich nicht zur Gegenmacht und zur Alternative zu den USA stilisieren sollte? Japan füllt die Lücke, wenn die USA bei einem für Japan wichtigen Thema nicht mehr die gewohnte Rolle spielen. Dies ist eine Emanzipation im Bündnis mit Amerika, keine Emanzipation gegen die USA.

Die EU ist stark bei Handelsabkommen und Datenschutz

Heute gibt es Bereiche, in denen die EU einen Einfluss hat, der ihrem Gewicht entspricht. Zwei davon sind: Handelsabkommen und Datenschutz. Die EU gestaltet die Handels- und Investitionsregeln, während die USA passiv zuschauen. Die EU hat mit Kanada und Mexiko, mit Japan und Südkorea, mit vielen Ländern in Afrika und mit den Mercosur-Staaten in Südamerika Abkommen geschlossen oder handelt sie aus. In ähnlicher Weise gestaltet die EU die Regeln für die Verwendung und den Schutz von Daten mit ihrer Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen sehen wir gerade in den USA. US-Organisationen bitten ihre Kunden, dem weiteren E-Mail-Verkehr im Rahmen der DSGVO zuzustimmen.

Es gibt freilich andere Felder, in denen die EU wenig Einfluss hat. Ein Grund dafür ist: EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Ansichten zu Kernfragen – zum Beispiel, wenn ich in Berlin, Warschau und Paris nach dem jeweiligen Umgang mit Trump frage. Die Deutschen empören sich über ihn. Sie empfinden ihn als Zumutung. Die polnische Regierung fragt: Wo ist das Problem? Wir haben gute Beziehungen zu Trump. Die Franzosen sagen: Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit einem schwierigen US-Präsidenten auseinandersetzen müssen. Auch auf die Frage, was künftig der Kern der transatlantischen Partnerschaft sein solle, geben Europäer unterschiedliche Antworten. Polen sagen: Sicherheit. Deutsche: Handel und Investitionen. Franzosen: die multilaterale Ordnung aufrechterhalten. Wir sind uns bei solchen grundsätzlichen Fragen nicht einig.

Europa stellt Regeln auf, setzt sie aber nicht durch

Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der Erfahrung, dass die EU ziemlich gut darin ist, Regeln aufzustellen und Verträge zu schließen, aber weniger gut darin, sie durchzusetzen. Zum Beispiel das Iran-Abkommen: Europa möchte es retten, ist aber nicht in der Lage, Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, vor Sanktionen der USA zu schützen. Zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die EU hat keine wirksamen Verfahren, wenn zwei Mitgliedstaaten, Polen und Ungarn, gleichzeitig Zweifel wecken, ob sie Grundwerte respektieren.

Zum Beispiel die Währungsunion: Die Eurokrise ist entstanden weil die vereinbarten Regeln gebrochen wurden. Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die Stabilitätskriterien ignorierten und auch noch erwarteten, dass sie von den vorgesehenen Verfahren verschont bleiben; dann kam die Griechenland-Krise, und jetzt droht eine Italien-Krise. Zum Beispiel die Migration: Die EU hatte Regeln, wie man mit einem Zustrom von Migranten oder Asylsuchenden umgehen solle, aber sie wurden ignoriert. Zum Beispiel der Krieg in der Ukraine: Zum ersten Mal in den letzten Jahrzehnten haben die USA das Krisenmanagement in einem großen Konflikt mit Russland den Europäern überlassen; die haben in Minsk ein Abkommen geschlossen, können es aber nicht durchsetzen. Das beste Druckmittel, das Angela Merkel in ihren Gesprächen mit Wladimir Putin hat, hat sie von den USA geborgt: die Drohung der USA, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.

Wann fangen wir in Europa an, unsere eigenen Regeln ernst zu nehmen? Ohne Ausnahmen!

Die Bürger erwarten vor allem mehr Sicherheit

Wir alle wissen, dass es keine einfachen Wege zu mehr Durchsetzungsmacht gibt. In absehbarer Zeit wird es keinen neuen europäischen Vertrag geben, der mehr Kompetenzen von den Mitgliedstaaten zur EU verlagert. Alle Fortschritte hängen von der Bereitschaft der nationalen Regierungen ab, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu verbessern.

Wenn Europa einen Bedeutungsverlust vermeiden möchte, muss es mehr liefern. Dies gilt insbesondere für alle Fragen, die mit Sicherheit zu tun haben. EU-Bürger erwarten Schutz. Schutz vor inneren Gefahren, Schutz vor äußeren Gefahren, Schutz vor Bedrohungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit. Diese Erwartung entspricht weitgehend den Erwartungen der USA: Europa soll mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Das Europäische Parlament sollte sich also auf Fragen der Sicherheit konzentrieren. Europa hat da eine traurige Geschichte. Wir haben immer wieder zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Erinnert sei an die Balkankriege vor 20 Jahren. Europa war nicht in der Lage, die Kämpfe zu stoppen, bis die USA zu Hilfe kamen. Europa versprach damals, dass es daraus lernen werde. Und, sind wir heute besser aufgestellt? Ich denke nicht.

Deutschland ist Kern des Problems

Deutschland ist Teil des Problems. Wir unterzeichnen Verpflichtungen und erfüllen sie nicht. Wir halten uns nicht an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato – mit der Ausrede, dass es so schwer sei, friedensliebende Deutsche davon zu überzeugen, mehr für die Verteidigung auszugeben. Wir unterschreiben Pesco – die verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU – in der Hoffnung, dass es leichter sei, Europa liebende Deutsche davon zu überzeugen, mehr für die europäische Verteidigung auszugeben. Und dann schauen wir in den Koalitionsvertrag und die Haushaltsplanung: Wo ist das Geld für Pesco?

Die Zeit für diese Art von Lippenbekenntnissen ohne Taten ist vorbei. Die Gespräche mit Verantwortlichen in Frankreich und Polen haben mich darin bestärkt. In Paris spürt man ein Gefühl der Dringlichkeit. Nicht in Berlin. Deutsche sagen: Uns geht es gut. Die Umbrüche geschehen anderswo. Warum sollen wir uns ändern? Hinter verschlossenen Türen stimmen deutsche Politiker und hochrangige Beamte zu: Deutschland muss mehr tun. Wer aber erklärt das den Wählern? Unsere EU-Partner sind nicht länger bereit, deutsche Ausreden zu akzeptieren. Sie haben recht.

Die Bürger sind bereit, es mangelt an Führung

Persönlich habe ich in vielen Debatten quer durch Deutschland die Erfahrung gemacht, dass es gar nicht so schwer wäre, die Bürger zu überzeugen. Sie sind bereit zuzuhören. Es fehlt an politischer Führung in diesen Fragen.

Deshalb möchte ich den Europäischen Abgeordneten zurufen: Seien Sie nicht so nachsichtig mit den Deutschen! Fordern Sie sie heraus! Deutschland muss sich ändern. Mit Reichtum und Einfluss wächst auch die Verantwortung. Die Schicksale Deutschlands und Europas sind miteinander verflochten. Entweder lernen wir, bessere Ergebnisse zu liefern. Oder Europas Relevanz in der Welt wird schrumpfen.

Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegel. Zur Zeit arbeitet er als Helmut Schmidt Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund of the United States in Washington an einer Studie über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.