EU zu Fahrverboten: Stuttgarter Gelbwesten protestieren gegen "Larifari"-Entscheid

Der Kopf der Gelbwesten in Stuttgart hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzureichend kritisiert. „Diese Larifari-Entscheidung bringt uns in Stuttgart schon mal gar nichts und lässt auch rund zehn weitere Städte außen vor“, sagte Ioannis Sakkaros dem Tagesspiegel. „Um Fahrverbote deutschlandweit zu verhindern, hätte die Bundesregierung einen erlaubten Grenzwert von 80 Mikrogramm Stickoxid in Brüssel durchboxen müssen. Das wäre natürlich unrealistisch – und so hat die Bundesregierung kaum etwas gewonnen.“

Die EU-Kommission war der Bundesregierung im Streit um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote am Mittwoch entgegengekommen: Sie hatte den deutschen Plänen grünes Licht dafür gegeben, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm. Nun will die Bundesregierung das Bundesemissionsschutzgesetz entsprechend ändern, was sie der EU-Kommission zunächst vorlegen muss. Auch der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Angebote für Park-and-Ride ausbauen

Durch die geplante Gesetzesänderung werden zusätzliche Städte von neuen Fahrverboten ausgenommen. Dem Umweltbundesamt zufolge lag die Stickoxid-Konzentration in 36 Städten im Jahresmittel so hoch, dass dort Fahrverbote drohen. 26 von ihnen mit Werten zwischen 40 und 50 Mikrogramm – Berlin, Hannover, Frankfurt am Main, Essen und Leipzig – könnten nun womöglich Fahrverbote abwenden. Bereits bestehende Fahrverbote wie in Stuttgart sind indes von der Gesetzesänderung ausgenommen.

Zur Lösung des Konflikts um Diesel-Fahrverbote spricht sich Sakkaros für ein umfassenderes Verkehrskonzept aus. „Ich erwarte von der Politik, dass sie im Gegenzug für die Fahrverbote den öffentlichen Nahverkehr attraktiver macht. Um die Luft reinzuhalten und Staus zu verringern, müssen die Park-und-Ride-Angebote ausgebaut sowie private Anbieter dabei einbezogen werden und Familien sollte eine Bahncard vom Staat bezahlt werden.“

Derzeit versammeln sich in Stuttgart, wo ab dem 1. April 80.000 Menschen mit ihren alten Diesel-Fahrzeugen nicht mehr ins Stadtgebiet fahren können, jeden Samstag knapp 1500 Demonstranten am Neckartor. Auch am Wochenende soll es wieder so sein. Sakkaros, Gründer der Initiative „Kein-Dieselfahrverbot-für-Stuttgart“, unterhält auch Kontakte zu Gelbwesten in München, Ludwigsburg und Heilbronn.

Der leidenschaftliche Schrauber ist „wütend“ und spricht von der „Massenenteignung“ der Dieselfahrer. Der Fahrer eines 14 Jahre alten Euro-4-Diesel - kein Porsche - will seine Bewegung überparteilich halten. Er brüstet sich damit, zu keiner Wahl zu gehen. Auf seiner eigenen gelben Weste steht „Schnauze voll“.