Einreise verboten, Vermögen eingefroren: EU sanktioniert 14 weitere russische Oligarchen

Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

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Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden neben weiteren Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit. Von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten umgangen werden können. Das sind zum Beispiele virtuelle Währungen wie der Bitcoin.

Zu den Namen der ins Visier genommenen Personen gab es zunächst keine Angaben, um zu verhindern, dass vor dem Inkrafttreten der Sanktionen noch Vermögenswerte in Sicherheit gebracht werden können. Es wurde allerdings betont, dass auch Familienangehörige der Oligarchen und Geschäftsleute von den Maßnahmen betroffen sein werden. Eine Sprecherin der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel teilte mit, die Sanktionen sollten noch am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Kein Stopp von Energieimporten

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste. (dpa)