Politik: EU nimmt Verhandlungen mit Russland wieder auf

Kurz vor dem EU-Russland- Gipfel am Freitag ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt auf Moskau zugegangen. Die EU-Kommission kündigte am Montag nach kontroversen Beratungen der Außenminister in Brüssel an, die im Kaukasus-Konflikt auf Eis gelegten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen in Kürze wiederaufnehmen zu wollen. Über Bedenken Litauens setzten sich die anderen EU-Staaten dabei hinweg. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte den Schritt. Die EU brauche „auch in schwierigen Phasen den Dialog mit Russland“, sagte er.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nannte die Zeit „reif“ für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Damit kann der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy am Freitag beim Gipfeltreffen im südfranzösischen Nizza ein positives Signal an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew senden. Nach Angaben des französischen Außenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner waren 26 der 27 Länder für die Fortsetzung des Dialogs. Nur Litauen beharrte auf seinem Widerstand. Polen gab dagegen Vorbehalte auf.

Die EU hatte die Gespräche über das Partnerschaftsabkommen wegen des Kaukasus-Konflikts am 1. September auf Eis gelegt. Zur Bedingung für die Wiederaufnahme machte die EU die Erfüllung des Sechs-Punkte-Friedensplans, der unter anderem den Rückzug aus dem georgischen Kernland vorsieht. Diese Voraussetzung hält die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten inzwischen für erfüllt.

Steinmeier begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche. Nur so könne Europa „gegenüber Russland klar Stellung beziehen“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin: „Es ist immer besser miteinander als übereinander zu reden.“ Die EU wolle „eine möglichst enge und verlässliche Partnerschaft mit Russland eingehen“.

Belastet werden die Beziehungen zu Russland durch die jüngste Raketendrohung. Medwedew hatte kurz nach der US-Präsidentenwahl vergangenen Mittwoch angekündigt, Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren zu wollen. Damit reagierte Medwedew auf den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa.

Die EU will ein altes Partnerschaftsabkommen von 1997 erneuern und erhofft sich davon unter anderem Liefergarantien für russisches Erdgas und Öl. Das genaue Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen steht noch nicht fest. Ferrero-Waldner warb dafür, die Genfer Gespräche über die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien am 18. November abzuwarten. Mit der Aufarbeitung des Kaukasus-Konflikts will die EU nach Steinmeiers Angaben eine Kommission unter Leitung der Schweizerin Heidi Tagliavini beauftragen. Er rief Russland wie Georgien auf, die Untersuchung zu unterstützen. AFP