Europawahl: EU legt Plan gegen „Fake News“ vor – und beklagt Unterfinanzierung

Fast schon in Mannschaftsstärke traten EU-Kommissare am vergangenen Mittwoch an, um ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorzustellen. Getrübt wurden die kämpferischen Ankündigungen allerdings von der nach wie vor bestehenden Finanzierungslücke in diesem Bereich.

Die Kommissare Andrus Ansip, Vera Jourová, Julian King und Marija Gabriel sprachen sich geschlossen gegen die Verbreitung von „Fake News“ aus. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Mai kommenden Jahres müsse die EU diesen mit aller Kraft entgegenwirken.

Einer der zentralen Grundsätze des am Mittwoch präsentierten Vorschlags ist, dass sich das Budget zur Bekämpfung von Desinformationen voraussichtlich mehr als verdoppeln wird, von 1,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf fünf Millionen im Jahr 2019. Allerdings dürfte dieses Budget, das dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zugewiesen wird, von den angeblichen Ausgaben der russischen Behörden zur Finanzierung von Desinformationskampagnen deutlich in den Schatten gestellt werden.

Der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, teilte diese Bedenken: „Fünf Millionen Euro sind nicht genug. Wir wissen, dass die Russen riesige Summen investieren, um diese Pro-Kreml-Propaganda zu unterstützen,“ sagte er. „Russia Today, Sputnik, andere Quellen… 1,1 Milliarden Euro pro Jahr! Gleichzeitig wissen wir von dieser Trollfabrik in Sankt Petersburg. Je nach Informationsquellen sollen dort bis zu 1.000 Vollzeitbeschäftigte tätig sein.“

Journalisten in Brüssel hatten eigentlich ein Update über die Umsetzung des Verhaltenskodex gegen „Fake News“ erwartet. Ein solches Update wurde am Mittwoch jedoch nicht geliefert. Der freiwillige Kodex war Ende September von einer Gruppe von Technologieunternehmen wie Facebook, Google und Twitter unterzeichnet worden.

In einem Gespräch mit EurActiv erklärte eine EU-Quelle, der erste Umsetzungsbericht werde wohl im Januar veröffentlicht werden, gefolgt von einer Reihe von Monatsberichten zwischen bis Mai, die die Einhaltung des Verhaltenskodex überwachen, sowie einer letzten Überprüfung, die im Herbst 2019 veröffentlicht werden soll.

Der am Mittwoch vorgelegte Aktionsplan gegen Desinformation umfasst vier Bereiche:

Mehr Geld und mehr Angestellte für die Anti-Desinformationseinheit der EU, der East StratCom Task Force.
Berichterstattung und Reaktion: Einrichtung eines Frühwarnsystems, um den Austausch von Daten und die „Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Fälle von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung zu stellen“
Mitwirkung des Privatsektors: Die Vorgaben des Verhaltenskodex sollen von den Unterzeichnern möglichst „zügig und wirksam“ umgesetzt werden. Dies wird von den zuständigen EU-Behörden überprüft.
Sensibilisierung: Die Medienkompetenz der EU-Bürger soll durch Sensibilisierungskampagnen gestärkt werden. Außerdem sollen „nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Faktenprüfern und Forschern“ unterstützt werden.

Ein hochrangiger EU-Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teilte EurActiv mit, das geplante „Frühwarnsystem“ werde ein Netzwerk sein, das die Mitgliedstaaten nutzen können, um schnell und effizient Berichte über Desinformationen vorzulegen und mit den übrigen EU-Ländern zu teilen. Das System soll bis März 2019 eingerichtet werden.

Warnung vor russischem Einfluss

Nach der angeblichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA sowie während des Brexit-Referendums gibt es auf dem gesamten Kontinent große Bedenken mit Blick auf die Europawahlen. Im Oktober hatte EurActiv ein Gespräch mit der russischen Investigativjournalistin Ljudmila Sawtschuk geführt. Swatschuk war 2015 undercover gegangen, um bei der St. Petersburger Internet Research Agency zu arbeiten, die allgemein als „Trollfabrik“ bezeichnet wird. Von dieser Firma sprach auch Ansip in seiner Rede am Mittwoch. Sawtschuk gab im Gespräch eine eindeutige Warnung an die europäischen Bürger aus: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es bei den Europawahlen im nächsten Jahr Bedrohungen (von Seiten Russlands) geben wird.“

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Samuel Stolton