Nachwuchs im Ausland: EU-Haushaltskommissar Oettinger gegen Kindergeld-Indexierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lehnt eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern" sagte Oettinger dem Tagesspiegel zur Begründung. Oettinger verwies dabei auf Beratungen im Rat der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung von Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte. "Deshalb halte ich einen weiteren Vorstoß für wenig chancenreich", sagte Oettinger weiter. Zuvor war in Deutschland eine Debatte über die Höhe von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland erneut aufgeflammt.

Oettinger sagte weiter, es sei begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Rechtszuständigkeit der EU für das Thema der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebenden Nachwuchs akzeptiere. Die Anwerbung von zehntausenden Fachkräften im Pflegebereich und die Debatte um eine Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr zeige, "dass das Thema der Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland erst am Anfang steht", sagte der Haushaltskommissar. Mit Blick auf die Saisonarbeiter in Deutschland sagte er: "Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten." Zudem sei es angesichts der Beiträge der Beschäftigten aus dem EU-Ausland in das deutsche Sozialsystem angemessen, "dass derjenige, der einzahlt, auch Auszahlungen in gleicher Höhe erwarten kann". Er sehe zudem für die deutschen Sozialkassen auch andere Einsparpotenziale, so Oettinger.

Wenn man die Debatte um eine Indexierung zu Ende denke, müsse auch innerhalb von Deutschland Kindergeld in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden, gab Oettinger zu bedenken: "In München oder Stuttgart kostet ein Kinderzimmer mehr als doppelt so viel wie im Schwarzwald oder in Mecklenburg-Vorpommern."