EU-Gesetz zur Frauenquote: Gegen die deutschen Bremser

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, haben die Bundesregierung in einen peinlichen Streit gestürzt. Anlass dafür ist ein Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, um den die Regierungen der EU bereits seit zehn Jahren ringen.

Mit der Richtlinie zur „ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften“ wollte die frühere EU-Kommissarin Vivian Reding schon 2012 Europas Großunternehmen verpflichten, den Anteil von Frauen in den Aufsichtsgremien auf 40 Prozent zu steigern. Das stieß im EU-Parlament auf breite Zustimmung. Doch im Rat der EU, wo die nationalen Regierungen parallel zum Parlament auch Gesetzgeber sind, stellte sich eine Sperrminderheit der Sozialkonservativen, Populisten und EU-Skeptiker aus Osteuropa, Skandinavien und Deutschland stets dagegen.

Gemeinsam repräsentierten sie die 36 Prozent der EU-Bevölkerung, die ausreichen, um ein EU-Gesetz zu verhindern. Ohne die Deutschen wäre das nicht möglich gewesen. Aber bis zuletzt verpflichtete die Unionsmehrheit in der großen Koalition die frühere Frauenministerin Franziska Giffey (SPD), im EU-Rat einen „Prüfvorbehalt in Bezug auf die Rechtsgrundlage“ einzulegen und die Zustimmung zu verweigern, wie das Journalistenteam Investigate Europe im Tagesspiegel berichtete.

Diese Blockadeallianz schien jetzt mit dem Ausscheiden der Konservativen aus der Bundesregierung am Ende. Darum will Präsident Macron die derzeit laufende Präsidentschaft seines Landes im Rat damit schmücken, der Quote endlich EU-weit zum Durchbruch zu verhelfen. „Dieser Gesetzentwurf befand sich jahrelang in der Schwebe. Ich glaube, dass wir das endlich zum Abschluss bringen können“, erklärte er und ließ für den 14. März eine erneute Abstimmung im Ministerrat ansetzen.

Doch Macrons Optimismus war verfrüht. Denn nach wie vor, so bestätigten Diplomaten mehrerer Länder in Brüssel gegenüber Investigate Europe, fehlt die Zustimmung aus Deutschland. Zwar versichert die neue Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne), sie „begrüße es sehr, dass sich der französische Präsident für die Verabschiedung der Richtlinie einsetzen will”. Und auch die Sozialdemokraten haben ihre positive Haltung nicht geändert, bestätigt die zuständige Sprecherin der Fraktion, Leni Breymeier.

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Dafür hat die FDP umso größere Vorbehalte. Ihre Partei habe „bisher Frauenquoten als staatliche Vorgabe immer abgelehnt“, bestätigt Nicole Schäfer, die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag. Es sei daher „unklar, wie wir mit der vorgeschlagenen EU-Richtlinie verfahren.“ Sie könne „jetzt noch keine Aussage dazu treffen“.

Deshalb ist die Bundesregierung derzeit in der Sache nicht sprechfähig. „Wir kriegen kein klares Signal aus Berlin“, beklagt einer der beteiligten Diplomaten. Auf Nachfrage erklärt eine deutsche Regierungssprecherin lediglich, der – seit Jahren bekannte – Richtlinienvorschlag der EU-Kommission werde „aktuell im Ressortkreis geprüft und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung herbeigeführt.“ Wann genau und wer die deutsche Position im Rat festlegen wird, wollte sie jedoch nicht sagen.

Experten bewerten die Angst der FDP als „unbegründet“

Dabei ist die Furcht der Liberalen vor der möglichen Gängelung deutscher Unternehmen durch das EU-Gesetz „unbegründet“, erklärt die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner, die als Berichterstatterin des EU-Parlaments seit Jahren gegen die Blockade im Rat ankämpft. Schließlich gelte in Deutschland schon seit 2016 eine gesetzlich vorgeschriebene Quote von 30 Prozent Frauenanteil für die Aufsichtsräte der gut 100 Großunternehmen im Land.

Und die habe ja auch gewirkt. Heute sind rund ein Drittel der Aufsichtsräte in Deutschlands Konzernen Frauen. Das EU-Parlament hat aber längst beschlossen, dass Länder, die mit einer verbindlichen Quotenregel Fortschritte erreicht haben, diese nicht auf die Zielmarke 40 Prozent anheben müssen. „Darum würde die Verabschiedung für Deutschland gar nichts ändern“, versichert Regner. Ändern würden sich allerdings die Verhältnisse in den 20 Ländern, die bisher keine Vorschriften zum Frauenanteil haben.

Von der Leyen meldet sich deutlich zu Wort

Die deutsche Hängepartie rief darum nun auch die Präsidentin der EU-Kommission auf den Plan. Ursula von der Leyen war einst als Arbeitsministerin der Merkel-Regierung selbst an der Blockade des EU-Gesetzes beteiligt. Das sieht sie jetzt als Fehler. „Ich habe gelernt, dass man, um eine kritische Schwelle von Frauen in den Führungsgremien zu erreichen, einen rechtlichen Rahmen braucht, der die Unternehmen in die richtige Richtung stößt“, sagte sie der Financial Times.

„Wenn wir die EU insgesamt betrachten und die Herausforderungen, die vor uns liegen, brauchen wir die ganze Bandbreite an Talenten, die wir haben, und dafür müssen wir uns natürlich für Frauen in Führungspositionen öffnen“, erklärte sie. Die „Belege“ dafür, dass Unternehmen mit einer Vielfalt in den Führungsetagen erfolgreicher sind, seien „überwältigend“, argumentiert sie. Und die Einführung gesetzlicher Vorschriften beschleunige den Fortschritt hin zu einer ausgewogeneren Vertretung der Geschlechter.

Angesichts dieses Drucks aus Paris und Brüssel ist es fraglich, ob die deutschen Liberalen ihren Widerstand tatsächlich aufrecht erhalten. Blieben sie dennoch dabei, wäre das auch für ihre Parteifreunde im EU-Parlament höchst peinlich. Dort gehören die FDP-Abgeordneten derselben Fraktion an wie jene von „La Republiqe en Marche“, der Partei von Präsident Macron.