Delegation in der Slowakei: EU geht Mord an Journalisten auf den Grund

Der Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und an seiner Verlobten beschäftigt die Europäische Union. Unter der Leitung der EU-Abgeordneten Ingeborg Grässle (CDU) reiste eine Delegation in die Slowakei, um sich bei einem zweitägigen Aufenthalt in Bratislava ein Bild zu den Hintergründen des Mordes an dem Journalisten zu machen. Am Freitag traf sich die Delegation dabei unter anderem mit Vertretern von Ermittlungsbehörden.

Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren Ende Februar in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei ermordet worden. Vor einer Woche gingen Tausende Menschen in der Slowakei zum Gedenken an Kuciak auf die Straße. Der Journalist hatte vor seiner Ermordung an einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die slowakische Regierung gearbeitet. In seinem letzten Artikel hatte er beschrieben, wie aus Italien stammende Familien im Osten der Slowakei in der Landwirtschaft Subventionen in Millionenhöhe erhielten.

NGO "Mafia? Nein, Danke": Finanzströme besser verfolgen

Sandro Mattioli, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „Mafia? Nein, Danke“, kritisierte derweil, dass die Europäische Union die Organisierte Kriminalität bislang meist nur im Zusammenhang mit dem Terrorismus als Gefahr wahrnimmt. „Wir würden uns wünschen, dass das Dunkelfeld im Finanzwesen aufgehellt wird“, sagte Mattioli dem Tagesspiegel. Die Finanzströme bei der Organisierten Kriminalität müssten besser verfolgt werden, forderte Mattioli. Diesem Zweck dient eine weitere Reform der EU-Geldwäscherichtlinie, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

In Brüssel erklärte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag, die Aufdeckung eines Missbrauchs von EU-Geldern durch die Mafia wäre eine „symbolischer Fall“ für die neue europäische Staatsanwaltschaft. Die tschechische Kommissarin fügte allerdings am Rande eines EU-Justizministertreffens hinzu, dass der Missbrauch von EU-Geldern in dem von Kuciak recherchierten Fall noch nicht bewiesen sei. Die Behörde der Europäischen Union ermittelt immer dann, wenn finanzielle Interessen der EU betroffen sind. Allerdings wird die europäische Staatsanwaltschaft erst 2020 ihre Arbeit aufnehmen.