EU-Experte Brok fordert von der Ampel: „Deutschland braucht einen Europaminister im Kanzleramt“

Die Ampelkoalition soll einen Europaminister mit Sitz im Kanzleramt ernennen und ihm die Koordinierung der gesamten Europapolitik aller Fachministerien übertragen. Das fordert der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Bisher fehle eine solche Person mit Ministerrang und ständigem Sitz am Kabinettstisch, vor der dann auch die Fachminister für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt Respekt haben. „Das schadet den deutschen Interessen und hält die Entscheidungsprozesse in Brüssel auf.“

In der EU werde immer wieder über „The German Vote“ gespottet. Wenn eine europäische Entscheidung anstehe, an der mehrere deutsche Ministerien beteiligt sind, könnten sie sich auf kein gemeinsames Votum einigen. Dann bleibe die Angelegenheit liegen, bis sich der Kanzler einschaltet, schildert Brok seine Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten als Europaabgeordneter.

Das Problem wachse noch, wenn Fachminister aus verschiedenen Parteien beteiligt seien. Typisch seien Konflikte zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt bei Belangen der Autoindustrie, Landwirtschaft und Umwelt bei Düngemitteln sowie Justiz, Inneres und Verbraucherschutz bei Fragen von Datennutzung und Datenschutz.

Frankreichs Europaminister ist beim Präsidenten angesiedelt

Wenn jetzt auch noch ein starkes Klimaministerium hinzukommt, befürchtet Brok, dürften sich die Situationen häufen, in denen „Berlin im Brüsseler Gesetzgebungsprozess unentschieden, verhandlungsunfähig und verzögernd auftritt, statt aktiv und richtungsbestimmend.“ Andere EU-Staaten hätten ihre Europapolitik längst in der direkten Umgebung des Staats- oder Regierungschefs angesiedelt.

Der französische Europaminister sei de facto dem Staatspräsidenten zugeordnet. Auch die Bundesländer hätten diese Zuordnung. Ihr Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sitze in der Staatskanzlei.

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Er hoffe, dass eine Dreierkoalition wie die Ampel die überfällige Änderung leichter vornehmen könne als die Zweierkoalitionen in der Vergangenheit, sagt Brok, der inzwischen Berater der Münchner Sicherheitskonferenz ist. Bisher sei daraus stets eine Prestigefrage zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt geworden, das bisher die Europapolitik koordiniert.

Es fallen Namen wie Annen, Barley, Brantner, Lambsdorff

Als potenzielle Kandidaten für das Amt eines Europaministers werden Katarina Barley und Niels Annen von der SPD, Franziska Brantner von den Grünen und Alexander Lambsdorff von der FDP genannt. Aus Koalitionskreisen ist allerdings auch Skepsis zu hören, ob die Ampel die Zuständigkeit verlagert, wie Brok das vorschlägt.

Bisher ist ein Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) für die Koordinierung zuständig. Das funktioniere aber oft nicht, und das sei „allzu menschlich“, sagt Brok. „Ein Bundesfinanzminister lässt sich von einem Staatsminister im AA nicht koordinieren. Und erst recht nicht von einem Ministerialdirigenten im Kanzleramt.“ Deshalb müsse diese Aufgabe an einen Europaminister im Kanzleramt übertragen werden, der dann auch das letzte Wort habe und „Deutschland im Allgemeinen Rat in Brüssel mit Gewicht vertreten“ könne, weil „hinter ihm die Autorität des Kanzlers steht“.