Die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend vor ihrem Amtssitz Downing Street 10. Foto: Toby Melville/Reuters
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EU-Austritt Großbritanniens May muss jetzt das Parlament von der Brexit-Vereinbarung überzeugen

Sebastian Borger
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Nach gut fünf Stunden hatte die britische Regierungschefin das Kabinett auf ihrer Seite. Im Parlament droht May Widerstand gegen die Brexit-Vereinbarung.

Die britische Premierministerin hat am Mittwoch die vorläufige Brexit-Vereinbarung mit der EU gegen vehemente Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, verteidigt. „Dies ist der bestmögliche Deal für unser Land. Er ist im nationalen Interesse“, sagte Theresa May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street nach einer mehr als fünfstündigen Sondersitzung des Kabinetts, die von der Regierungschefin als „detailliert und leidenschaftlich“ gekennzeichnet wurde. Die von EU-Feinden in der konservativen Fraktion vehement geforderten Rücktritte gleichgesinnter Minister blieben bis zum Abend aus. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte Widerstand gegen die Vereinbarung an: Diese stelle „die schlechteste aller Welten“ dar.

Einem BBC-Bericht zufolge wollen empörte Brexit-Ultras eine Vertrauensabstimmung über die Parteichefin herbeiführen. Dazu sind schriftliche Anträge von 48 der 316 konservativen Unterhaus-Abgeordneten notwendig. Dem Parteistatut zufolge muss sich die Vorsitzende dann einer Abstimmung stellen und bei einer Niederlage vom Parteivorsitz zurücktreten. Da bisher eine klare Mehrheit der Fraktion hinter May stand, gilt dieser Ausgang stets als unwahrscheinlich.

Vertrag wird veröffentlicht

Nach dem grünen Licht durch das Kabinett sollte über Nacht das mehr als vierhundert Seiten starke Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit veröffentlicht werden. Für Donnerstag ist eine ausführliche Befragung der Premierministerin im Unterhaus geplant.

Am Mittwoch wurde die Fragestunde der Premierministerin zur Mittagszeit erschwert durch die Tatsache, dass außer May und engen Gefolgsleuten niemand die genauen Einzelheiten der Vereinbarung kannte. Das Verhandlungsergebnis bringe „das Vereinigte Königreich dem Ziel der Volksabstimmung erheblich näher“, argumentierte die Premierministerin. Die Briten hatten im Juni 2016 mit 52:48 Prozent für den EU-Austritt votiert. „Wir verlassen Binnenmarkt und Zollunion sowie die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik“ sagte sie.

Königreich verbleibt vermutlich in der Zollunion

Bei den Verhandlungen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier stand seit Monaten der zukünftige Status von Nordirland im Mittelpunkt. London, Dublin und Brüssel hatten sich frühzeitig darauf geeinigt, die extrem durchlässige Grenze zwischen der britischen Nordprovinz und der Republik im Süden solle auch in Zukunft offen bleiben.

Deshalb wird nun offenbar das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU sowie Nordirland in Teilen des Binnenmarkts verbleiben, bis das Königreich und die EU eine neue Handelspartnerschaft vereinbart haben. Presseberichten in London zufolge stellten wichtige EU-Mitglieder wie Italien, Deutschland und die Niederlande für dieses Entgegenkommen harte Bedingungen.

So muss sich die Insel während ihrer Mitgliedschaft in der Zollunion auch zukünftig an EU-Mindeststandards in der Arbeits- und Umweltgesetzgebung halten. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werde durch britische Gerichte „angemessene Aufmerksamkeit“ gezollt.

Unklarheit bestand bis zuletzt darüber, ob und wann die sogenannte Auffanglösung für Nordirland enden solle. Insbesondere die irische Regierung unter Premier Leo Varadkar hatte sich dagegen gewehrt, den Briten ein einseitiges Kündigungsrecht zu gewähren, wie von den Brexiteers verlangt. Wie unzufrieden gerade viele Konservative mit dem Verhandlungsergebnis sind, verdeutlichte ein Brexit-Ultra im Unterhaus. „Sie verlieren heute das Vertrauen vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern im Land“, sagte Peter Bone an seine Parteichefin gewandt.

DUP wird dem Deal wohl nicht zustimmen

Ganz offen paktieren die konservativen EU-Feinde, darunter auch Ex-Parteichef Iain Duncan Smith, mit der fundamentalistischen Unionistenpartei Nordirlands, der DUP. Deren Fraktionschef Nigel Dodds kündigte an, seine Partei werde dem Deal, „soweit bekannt“, nicht zustimmen können.

Das ist für die Premierministerin insofern problematisch, als die zehn DUP-Abgeordneten der konservativen Minderheitsregierung bisher bei wichtigen Abstimmungen zur Seite standen.
Die Nordirland-Frage gehörte bereits vergangenen Dezember zu den wichtigsten Gesprächsthemen. Damals wurden Lösungen vereinbart zu einer Übergangsfrist nach dem Austrittstermin Ende März 2019 bis Ende 2020, zu den britischen Zahlungen von mindestens 39 Mrd Euro in die Gemeinschaftskasse sowie zu den weiter bestehenden Rechten der bis zu vier Millionen EU-Bürger auf der Insel.

Zu Wort meldeten sich am Mittwoch auch die schottischen Konservativen, die mehrheitlich für den EU-Verbleib geworben hatten. Sie beharren nun darauf, daß ihr Land so bald wie möglich die EU-Fischereiregeln hinter sich lässt. Auch lehnen sie Sonderregeln für bestimmte Andernfalls könnten die 13 Nord-Torys im Unterhaus dem Brexit-Deal nicht zustimmen.

Auch die EU stellt Textentwurf online

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien veröffentlicht. Die EU-Behörde stellte das 585 Seiten lange Dokument für eine Austrittsvereinbarung am Mittwochabend ins Internet. Der für die Einberufung von Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zuständige EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstagmorgen treffen.

Beide wollen demnach um 8.10 Uhr eine Erklärung abgeben. Die britische Regierung hatte am Abend den von Premierministerin Theresa May befürworteten Entwurf für ein Brexit-Abkommen nach stundenlangen Beratungen gebilligt. Barnier will in Kürze vor die Presse treten. Er kann eine Empfehlung für die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit abgeben, auf dem das Verhandlungsergebnis gebilligt werden könnte. Termin für das Treffen wäre laut Diplomaten voraussichtlich der 25. November. (mit AFP)

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