SPD-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview: Esken für Aussetzen der Schuldenbremse und ein Stromsperren-Moratorium

Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar.

„Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. „Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen.“

Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen „keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden“.

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Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.

Positiv beurteilte die Co-Vorsitzende der SPD den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. „Das ist dringend notwendig“, sagte Esken.

Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte die Verbraucherschutzministerin.

In einer solchen Krisensituation dürfe niemandem der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug sei.

© Michael Kappeler/dpa

Dürr widerspricht Esken

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse deutlich widersprochen. „Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.

„Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung.“

Allerdings müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden, sagte Dürr. „Statt „linke Tasche, rechte Tasche“ müssen wir aber strukturell entlasten. Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten“, sagte er(dpa)