Erster Auftritt in Brüssel: Lindner pocht auf EU-Finanzregeln

Christian Lindner hat Glück. Der neue Bundesfinanzminister wird bei seinem ersten Auftritt in Brüssel am Montag natürlich auch nach seiner Haltung zu einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes gefragt. Das Thema ist strittig, weil die neue Bundesregierung keine übermäßige Begeisterung für eine groß angelegte Revision des Paktes erkennen lässt, während eine Staatengruppe um Frankreich dringend neue Regeln wünscht. Aber die Streitfrage – und das ist Lindners Glück – wird noch nicht in unmittelbarer Zukunft während der französischen EU-Präsidentschaft entschieden, sondern erst nach der Sommerpause.

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Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU sehen eigentlich vor, dass die Neuverschuldung in den Ländern der Euro-Zone drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen soll. Die Gesamtverschuldung soll demnach nicht über 60 Prozent liegen.  Lindner sagte am Montag vor dem Treffen der Euro-Gruppe, dass Fiskalregeln entscheidend seien, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten. Er erwarte nicht, dass es „grundlegende Veränderungen“ bei der Drei-Prozent-Regel und dem 60-Prozent-Kriterium geben werde, sagte der FDP-Chef weiter. Allerdings müsse eine „kluge Balance“ zwischen der Begrenzung der öffentlichen Vorschuldung und nötigen Investitionen gewahrt werden. „Das muss nicht gegeneinander stehen. Die Lösung ist oft, die Rahmenbedingungen für privates Kapital zu verbessern“, so Lindner.

Regeln sind bis Jahresende ausgesetzt

Wegen der Corona-Pandemie sind die Regeln des Paktes bis Jahresende ausgesetzt. In der Praxis wurde allerdings auch schon in Vor-Corona-Zeiten vor allem die Obergrenze bei der Gesamtverschuldung häufig gerissen. Griechenland verzeichnet derzeit einen Schuldenstand von über 200 Prozent des BIP.

Ohne eine Reform würden die Regeln des Paktes ab 2023 wieder greifen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, machte am Montag deutlich, dass die Debatte über eine Änderung der Fiskalregeln längst im Gange ist. Es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass der Pfad beim Abbau der Gesamtverschuldung in Richtung der vorgeschriebenen 60 Prozent weniger steil verlaufen müsse als im bestehenden Regelwerk vorgesehen, sagte er.

Im vergangenen Oktober hatte Dombrovskis ein Diskussionspapier vorgelegt, dem zufolge der öffentliche und private Investitionsbedarf beim Klimaschutz und der Digitalisierung in der EU bis 2030 auf fast 650 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Dies lässt sich als ein Plädoyer für eine Aufweichung der Schuldenregeln interpretieren. Konkrete Vorschläge für neue Finanzregeln will die EU-Kommission im kommenden Juni vorlegen.