Erste Hürde genommen: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit.

Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

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Die Ukraine ist nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew dankbar für den Vorschlag der Kommission. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem zustimmen, erklärt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch Selenskyj selbst äußerte sich bei Twitter. „Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird“, schreibt er dort. „Dankbar @vonderleyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung.“

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

Skeptiker mahnen zunächst interne Reformen an

Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Baerbock unterstützt Beitrittsambitionen

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte sich hinter das Streben der beiden Staaten. „Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen“, schrieb Baerbock am Freitag auf Twitter.

Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, „ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F“, schrieb die Außenministerin weiter. „Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent", hob sie hervor. „Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt“.

„Das gleiche gilt für unsere Freund*innen in Moldau“, schrieb Baerbock weiter. Sie drängte aber auch auf Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten. Auch dort „müssen wir endlich nächste Schritte gehen - sonst geht Russland sie nämlich", warnte die Außenministerin.

Allerdings „wird es nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen“, mahnte Baerbock auch Reformen in der EU an. „Es ist Zeit, die EU weiter zu bauen" und unter anderem „von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen“, forderte sie. (dpa)