Vorgezogene Parlamentswahlen: Erdrutschsieg für Regierungschef Aleksandar Vucic in Serbien

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem EU-Kandidatenland klar gewonnen. Seine „Fortschrittspartei“ habe bei der Abstimmung am Sonntag mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale. Sein bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam danach mit 12 Prozent auf den zweiten Platz.

Erstmals seit Jahren zogen auch wieder die extremen Nationalisten (SRS) in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf. Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde.

Vucic hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen. Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.
(dpa)