Türkei - USA: Erdogan und Trump: Feindselige Partner

Das 70-jährige Bündnis zwischen der Türkei und den USA erlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Nach der Verhängung von Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Festnahme eines amerikanischen Geistlichen bereitet die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nun Gegenmaßnahmen vor. Dazu könnte der Rauswurf amerikanischer Soldaten aus der Türkei gehören. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „feindseligen Haltung“ der Vereinigten Staaten, die nicht unbeantwortet bleiben werde. Als Folge des Zerwürfnisses droht in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise und eine Eskalation des Anti-Amerikanismus. Die Krise dürfte deshalb die Abwendung der Türkei vom Westen und die Annäherung des Landes an Russland beschleunigen.

Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir.

Mit Trump und Erdogan treffen sich nun zwei Politiker, die beide nicht viel von klassischer Diplomatie halten, dafür umso mehr von Macht und Muskelspielchen. [...] Das Zerwürfnis ist schon fast absehbar, wären da nicht die manchmal erstaunlichen Kehrtwendungen, zu denen Trump fähig ist.

schreibt NutzerIn Gophi

Trump fordert Freilassung von US-Pastor Andrew Brunson

Die Sanktionen an sich sind weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das Signal der Maßnahmen stellt eine nie dagewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea – jetzt richten sich die Strafmaßnahmen gegen einen Nato-Partner. Berichten zufolge könnten weitere US- Sanktionen gegen regierungsnahe türkische Geschäftsleute folgen, um den Druck auf Ankara zu erhöhen.

© AFP

Türkische Medien meldeten am Donnerstag, es gebe noch Gespräche zwischen beiden Seiten mit der Hoffnung auf eine baldige Einigung. Bis zum Nachmittag waren aber keine Ergebnisse dieser Unterredungen bekannt.

Brunson, ein Missionar und Pastor einer kleinen evangelikanischen Kirchengemeinde in Izmir, war vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen. Trump hatte sich mehrmals persönlich für die Freilassung des Geistlichen eingesetzt; Presseberichten zufolge waren Verhandlungen zwischen USA und Türkei bereits weit gediehen, platzten dann aber, weil Ankara neue Forderungen stellte und ein türkisches Gericht die Freilassung des 50-Jährigen ablehnte.

Türken glauben an US-Beteiligung am Putschversuch von 2016

Die religiösen Aspekte des Falles vergiften das Klima zusätzlich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA vor, im Interesse „kleiner Interessengruppen“ zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika. Eine regierungsnahe Zeitung meldete, hinter den Sanktionen stecke die Ehefrau von US-Vizepräsident Mike Pence. Erdogan selbst hatte in den vergangenen Tagen von einer „evangelikalen und zionistischen Mentalität“ in der US-Regierung gesprochen.

Ein Vertreter der türkischen Christen rügte das amerikanische Vorgehen. Zwar sei Brunson Unrecht angetan worden, betonte Ihsan Özbek, ehemaliger Vorsitzender der Evangelikanischen Allianz der Türkei. Die Sanktionen gegen die türkischen Minister seien jedoch sowohl für Brunson selbst wie auch für die evangelikalen Christen in der Türkei schädlich.

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Brunsons Festnahme ist nur eines von vielen Problemen zwischen der Türkei und den USA. Der Senat in Washington fordert den Stopp der Lieferung von amerikanischen Kampfjets an Ankara, weil die türkische Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Die Türkei kritisiert ihrerseits die amerikanische Unterstützung für eine kurdische Miliz in Nordsyrien sowie die Weigerung der USA, den von Ankara als Organisator des Putschversuches von 2016 bezeichneten Gülen auszuliefern. Für viele Türken steht fest, dass die USA in den Putsch verwickelt waren; mehrere US-Konsulatsangestellte sind wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung in Haft.

Trumps Sanktionen versetzten der krisengefährdeten türkischen Wirtschaft einen neuen Schlag. Die Lira sackte am Donnerstag auf Rekord-Tiefstände gegenüber dem Dollar und dem Euro ab. Die Türkei ist zur Finanzierung ihres großen Außenhandelsdefizit auf das Geld ausländischer Investoren angewiesen, die nun durch die US-Sanktionen abgeschreckt werden könnten.

"Die strategische Partnerschaft zwischen Türkei und USA ist beendet"

Die Krise stärkt ebenfalls den ohnehin bereits weit verbreiteten Anti-Amerikanismus in der Türkei noch weiter. Regierung und Opposition verabschiedeten im Parlament eine Entschließung, in der die USA scharf kritisiert wurden. „Die strategische Partnerschaft zwischen Türkei und USA ist beendet“, schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogantreuen Zeitung „Yeni Safak“. Ab sofort seien die USA als „größte Bedrohung“ für die Türkei einzustufen. Karagül und andere regierungsnahe Kommentatoren forderten die Schließung des wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Süden der Türkei für amerikanische Militärs.

© REUTERS / Kevin Lamarque

Ohne schnelle Lösung im Streit um Brunson könnte eine grundsätzliche außenpolitische Neuausrichtung der Türkei bevorstehen. Als Folge des Zerwürfnisses mit den USA werde sich Ankara möglicherweise weiter von seiner traditionellen Westbindung lösen, kommentierte der Türkei-Experte Soner Cagaptay. Insbesondere im Syrien-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Jahren an Russland angenähert.