Türkei: Erdogan treibt sein Land in eine neue Krise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkt den Druck auf seine politischen Gegner. Er hat Zweifler wie den bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus dem Weg geräumt und greift mit der geplanten Immunitätsaufhebung im Parlament die legale Kurdenpartei an.

Der designierte neue Premier Binali Yildirim signalisierte bei seiner Nominierung am Donnerstag, dass er sich allen Vorgaben des Präsidenten fügen will. Sollte das Parlament ähnlich gehorsam Erdogans Wunsch erfüllen und die Strafverfolgung von 50 kurdischen Abgeordneten ermöglichen, steht die Türkei vor einer neuen Krise.

Das Vorgehen Ankaras gegen die legale Kurdenpartei HDP bringt jene Kurdenpolitiker, die weiter für einen friedlichen Kompromiss zwischen dem türkischen Staat und der größten ethnischen Minderheit im Land eintreten, in die Defensive und stärkt die Radikalen.

Erdogan ist nach eigenen Worten nicht mehr an Verhandlungen mit der kurdischen Seite interessiert – während die Extremisten in der PKK von einem neuen Krieg reden und unschuldige Zivilisten töten. Zu einer Zeit, in der nichts nötiger wäre als das Gespräch, treibt die Türkei auf eine neue Stufe der blutigen Konfrontation zu.