Russland-Besuch Merkels: Energiepartnerschaft steht oben auf der Agenda

Berlin - In der Energiepartnerschaft gehe es darum für beide Seiten stabile und langfristige Lieferbeziehungen aufzubauen, hieß es vor dem eintägigen Russland- Besuch der Kanzlerin. Im Energie-Dialog mit Russland kann die EU nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbstbewusste Töne anschlagen.

Merkel betrachtet die Reise nach Sotschi an der Schwarzmeerküste als Antrittsbesuch in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende in der G8-Runde der führenden Industrienationen. Einen ähnlichen Kurzbesuch hatte sie Anfang Januar US-Präsident George W. Bush abgestattet.

Die vorübergehende Einstellung der russischen Öllieferungen nach Europa über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) hatte Anfang Januar in der EU für Empörung gesorgt. Auch Merkel hatte sich als amtierende Ratspräsidentin stark irritiert gezeigt. Grund für den Stopp war der Ölpreis-Streit zwischen Russland und Weißrussland, über dessen Territorium die Pipeline läuft.

Steinmeier: Keine einseitige Abhängigkeit

In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" sagte Steinmeier: "Es ist falsch, von einseitiger Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland zu reden. Russland ist genauso abhängig von Europa." Die EU sei als einer der größten Binnenmärkte der Welt mit einer enormen Nachfragemacht ausgestattet: "Und sie muss im Bewusstsein dieser Macht mit klaren Zielvorstellungen in die Gespräche mit Russland gehen", sagte Steinmeier.

Ein Grund für die Besorgnis in Europa ist, dass Russland nach wie vor nicht die Energiecharta mit der EU ratifiziert hat, die unter anderem den Handel mit Energie völkerrechtlich absichert. Der CDU- Außenexperte Andreas Schockenhoff sprach sich für eine Verbesserung der Kommunikation zwischen der EU und Russland aus.

"Es wäre gut, wenn es einen für beide Seiten verbindlichen Mechanismus für Vorwarnungen oder für die Regulierung solcher Streitfälle gäbe", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen der "Berliner Zeitung" angesichts des jüngsten Lieferstopps von russischem Erdöl. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Schockenhoff: "Russland läuft Gefahr, seinen guten Ruf als verlässlicher Lieferant zu verspielen, vor allem wenn das Abdrehen der Ölpipeline ohne vorherige Konsultationen erfolgt."

Uneinigkeit über Zukunft des Kosovo

Strittigstes Thema zwischen Merkel und Putin wird aller Voraussicht nach die Zukunft des Kosovo sein. Die EU bereitet sich dabei auf einen längeren Konflikt mit Russland und Serbien vor. Nach der ebenfalls am Sonntag in Serbien stattfindenden Wahl wird der UN- Vermittler Martti Ahtisaari seinen Vorschlag zur Zukunft des Kosovo vorlegen. Wahrscheinlich wird Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit plädieren. Russland hat schon zu erkennen gegeben, es werde diesem Vorhaben im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. Dann ist die EU am Zuge.

Positivere Reaktionen Putins erhofft sich die Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. In dieser Frage habe die russische Regierung signalisiert, im Nahost- Quartetts aktiv mitzuarbeiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. (tso/dpa)